Im jetzt publizierten «Legislaturfinanzplan 2013 bis 2015» ist der 5 Milliarden-Plafond für die Armee nicht drin, den das Parlament beschlossen hat. Der neue Kampfjet fällt damit auch raus. Denn für diesen bräuchte es Mehreinnahmen, droht die Landesregierung.
«Aus heutiger Sicht besteht für diese Projekte kein finanzpolitischer Spielraum», schreibt der Bundesrat in seinem «Legislaturfinanzplan 2013-2015», den er am 27. Januar publizierte. Und als eines dieser «Projekte» nennt er «u. a. Erhöhung Ausgabenplafond der Armee ab 2014». Folgerichtig ist in diesem Finanzplan in der «Tabelle: Ausgaben nach Aufgabengebieten» die «Landesverteidigung» nirgends mit jenem Plafond von maximal 5 Milliarden jährlich ab 2014 aufgeführt, welchen beide Kammern des Parlaments bereits beschlossen haben: Für 2014 sieht der Bundesrat da weiterhin nur 4,87 und für 2015 bloss 4,925 Milliarden vor.
Drohung mit neuen Steuern
Damit ist aber auch die Finanzierung des neuen Kampfflugzeugs, das schon nur für die Beschaffung knapp 3 Milliarden kosten soll, nicht sichergestellt. Und die Landesregierung, welche die anderen «wichtigsten mehrjährigen Finanzbeschlüsse der Legislaturperiode» von 9,9 Milliarden für die Entwicklungszusammenarbeit über 26,08 Milliarden für Bildung und Forschung bis zu 13,67 Milliarden für die Landwirtschaft präzise auflistet, droht gar: «Mit der Erhöhung des Ausgabenplafonds der Armee auf 5 Milliarden ab 2014 ist die Finanzierung der obigen Beschlüsse in Frage gestellt.»
Solche «Mehrbelastungen» akzentuierten die eh schon erheblichen «Haushaltsrisiken», warnt der Bundesrat. Und: «Werden sie umgesetzt, können die Vorgaben der Schuldenbremse nur eingehalten werden, wenn entsprechende Sparmassnahmen oder zusätzliche Einnahmequellen erschlossen werden.» Das heisst im Klartext: Es bräuchte neue Steuern.
Bundesrat gibt sich bescheiden
Zwar soll schon Ende Februar gestützt auf neuste Schätzungen ein neuer Finanzplan erscheinen. Doch dürfte dann der «finanzpolitische Spielraum» eher noch enger werden. Der Bundesrat gibt jetzt schon zu bedenken, «dass die letzte Konjunkturprognose der Expertengruppe vom 13. Dezember 2011 für 2012 mit einer schwächeren Wirtschaftsentwicklung rechnet, als noch im Herbst 2011.» Der Widerstand der Landesregierung gegen die Erhöhung der Armee-Ausgaben ist damit allenthalben sichtbar.
Ihre Haushaltwarnungen erklären auch, warum sie sich bei ihrem Typenentscheid für den ohnehin «nicht vordringlichen» Kampfjet bescheiden gab, und auf das günstige Modell «Gripen» aus Schweden geeinigt hat. Die einleuchtende Begründung von Verteidigungsminister Ueli Maurer lautet: «Was für die Schweden gut genug ist, reicht für uns noch lange.»
Piloten beharren auf Luxuskampfjet
Umsonst: Den Militärpiloten und ihren Vertretern im Parlament leuchtet es nicht ein. Die zuständige Kommission (SiK N) will jedenfalls noch vertieft abklären, warum sich der Bundesrat nicht für einen viel luxuriöseren und teureren Kampfjet entschieden habe. Für den Eurofighter von EADS etwa, oder für den Rafale des französischen Anbieters Dassault.
Letzterer hat jetzt via Sonntagspresse und direkt per Brief an die SiK für seinen Rafale noch ein Sonderangebot lanciert: 18 Kampfjets zum Schleuderpreis von 2,7 Milliarden Franken. Was darin alles enthalten wäre, bleibt indes unklar. Die Betriebskosten sind bei den grösseren Fliegern auf jeden Fall viel höher. Und die Kosten sind nur ein Element: Die Landesregierung der neutralen Schweiz hat sich nicht zuletzt auch darum für den Gripen aus dem neutralen Schweden entschieden, weil sie ihre Luftwaffe nicht in gefährliche Abhängigkeit vom Nato-Land Frankreich manövrieren wollte, das in Afrika fast permanent Krieg führt.