Der Gründer der Genfer Bürgerbewegung MCG, Eric Stauffer, ist vom Vorwurf des Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz freigesprochen worden. Die Berufungskammer des Kantonsgerichts hob ein erstinstanzliches Urteil auf.
Der Genfer Grossrat war Ende 2015 vom Polizeigericht zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt worden und hat diese erfolgreich angefochten. Die Verteidigerin des Politikers zeigte sich zufrieden mit dem Urteil.
Dieses Urteil sei unheimlich beruhigend und gehe über persönliche Abrechnungen hinaus, sagte Yaël Hayat, Anwältin von Eric Stauffer, am Mittwoch der Nachrichtenagentur sda. Sie bestätigte damit einen Bericht der Zeitung «Tribune de Genève».
Die Affäre geht auf die Kampagne vor den kantonalen Wahlen 2013 zurück. In typischer MCG-Manier wollten Eric Stauffer und ein Mitstreiter aufzeigen, wie einfach man in Genf an Kokain kommt.
Stauffer gab einem jungen MCG-Mitglied 200 Franken. Der MCG-Politiker kaufte für das Geld im Genfer Pâquis-Quartier zwei Gramm Kokain. Das MCG filmte die Szene und stellte das Video ins Internet.
Kokain der Polizei übergeben
Kurz nach dem Kauf hatten die MCG-Anhänger die Polizei alarmiert und den ausgerückten Polizisten das Kokain übergeben. Die Genfer Staatsanwaltschaft war der Ansicht, dass Stauffer das Risiko eingegangen war, dass das Kokain in die Hände Dritter fallen könnte.
Sie verlangte deshalb eine erneute Verurteilung. Die Berufungskammer des Kantonsgerichts lehnte das jedoch ab. Die sofortige Übergabe des Kokains an die Polizei zeige, dass es keine Absicht zum Konsum, Verkauf oder Übergabe an Dritte gegeben habe, hiess es im Urteil.
Stauffer ist unterdessen nicht mehr Teil des MCG und sitzt als Parteiloser im Genfer Grossen Rat. Er überwarf sich mit dem MCG, als die Partei ihm Anfang Mai die Rückkehr an die Spitze verweigert hatte.