Bei der Staatsanwaltschaft Hannover sind inzwischen mehr als 100 Strafanzeigen von Bürgern gegen den deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff eingegangen. Binnen 24 Stunden seien allein zehn Anzeigen hinzugekommen, sagte Behördensprecher Hans-Jürgen Lendeckel am Freitag auf Anfrage.
Die Staatsanwaltschaft sehe aber keinen „strafprozessualen Anfangsverdacht“, der für ein Ermittlungsverfahren nötig wäre. In den Anzeigen würden „querbeet die Vorwürfe aufgegriffen, die zuvor in den Medien berichtet worden sind“, sagte Lendeckel.
Es gehe vor allem um Vorwürfe im Zusammenhang mit Wulffs Hauskredit mit und Ferienreisen. Ein Ermittlungsverfahren gegen Wulff wurde in Hannover nicht eingeleitet.
Dagegen ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover weiter in einem förmlichen Verfahren gegen Wulffs früheren Pressesprecher Olaf Glaeseker sowie den Eventmanager Manfred Schmidt wegen des Verdachts der Bestechung und Bestechlichkeit.
Auch Opposition hatten Kontakt zu Schmidt
Kontakte zu Schmidt brachten derweil auch Oppositionspolitikern Kritik ein. Dessen Gefälligkeiten für den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) und Grünen-Chef Cem Özdemir zeigten, „wie doppelzüngig das rein taktisch motivierte Spiel der Opposition ist“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der „Mitteldeutschen Zeitung“ vom Freitag.
„Wer sich wie Kurt Beck samt Leibwächter per Privatjet zu Medienevents einfliegen lässt, sollte den Stab nicht leichtfertig über andere brechen“, sagte Gröhe.
Beck flog gratis im Privatjet
Beck war nach Angaben eines Mainzer Regierungssprechers 2008 auf Kosten Schmidts als damaliger SPD-Chef mit einem Privatjet von Berlin nach Hamburg geflogen. Er nahm in der Hansestadt an der Veranstaltung „Arcandor Media Get Together“ teil.
Die Nutzung eines Privatjets rechtfertigte der Sprecher damit, dass Beck in Berlin an einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion teilgenommen habe, deren Dauer nicht abzusehen gewesen sei.
Die rheinland-pfälzische CDU forderte Beck zu einer öffentlichen Stellungnahme auf. Der von Schmidt bezahlte Flug müsse als Parteispende gewertet werden, erklärte Generalsekretär Patrick Schnieder. Beck müsse erklären, ob die FDP den Flug in ihrem Rechenschaftsbericht als Spende verbucht habe.