Mehr Rechte für Ausländer in Basel-Stadt gefordert

In Basel-Stadt wohnhafte Ausländer sollen ihre Anliegen mit einem neuen politischen Instrument einbringen können: Der Grosse Rat hat am Mittwoch eine SP-Motion für eine «Ausländermotion» zur Berichterstattung knapp an die Regierung überwiesen.

In Basel-Stadt wohnhafte Ausländer sollen ihre Anliegen mit einem neuen politischen Instrument einbringen können: Der Grosse Rat hat am Mittwoch eine SP-Motion für eine «Ausländermotion» zur Berichterstattung knapp an die Regierung überwiesen.

Verlangt wird faktisch nicht eine Motion, die ein verbindlicher Auftrag an die Exekutive ist, sondern ein Postulat, also ein Bericht der Regierung zum jeweiligen Thema. Weil Postulate im Stadtkanton als Unikum «Anzug» genannt werden, hat die Motionärin ihr gewünschtes Instrument zwecks Verständnis «Motion» genannt.

Verlangt wird ein Instrument, das nur Ausländerinnen und Ausländer nutzen können sollen – die bereits bestehende Petition als reine formalisierte Frage steht allen offen. Die Motionärin regt eine tiefe Limite von mindestens 50 Unterschriften an, mit denen eine «Ausländermotion» dem Grossen Rat unterbreitet werden soll.

Die Linke verspricht sich vom neuen Instrument eine bessere politische Partizipation von engagierten Ausländern nicht erst nach der Einbürgerung. Die Ratsrechte hingegen kritisiert eine Bevorzugung und fürchtet juristische Probleme.

Bildunglücken sollen Einbürgerung nicht behindern

Die SP-Motion wurde hauchdünn überwiesen mit 44 gegen 43 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Neben den linken Ja-Stimmen trug auch eine aus der GLP zu diesem Ergebnis bei. Anhand der Stellungnahme der Regierung wird der Grosse Rat dann entscheiden, ob er sie als verbindlichen Auftrag erneut überweist.

Ebenfalls knapp – mit 45 gegen 41 Stimmen – zur Stellungnahme an die Regierung überwiesen wurde eine weitere SP-Motion, die bei der Einbürgerung Rücksichtnahme fordert auf Analphabetismus, Illettrismus und fehlende Schulbildung. Die Motionärin will nach eigenen Angaben nicht am Sprachnachweis rütteln. Die Ratsrechte sieht dank fairer Praxis keinen Handlungsbedarf.

Konversation

  1. Stimm- und Wahlrecht ist für Schweizer Bürger. Jeder, der hier lebt kann unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben den Schweizerpass beantragen und somit Bürger werden und am politischen Leben teilnehmen. Die Zeit bis zur Einbürgerung braucht jemand der frisch hierher gekommen ist um die Gesellschaft und das politische Leben kennenzulernen. Jemandem der nicht entsprechend in die Gesellschaft integriert ist sollte nicht an Abstimmungen etc. teilnehmen können.

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  2. Toll, die „Ausländermotion“. Es ist Zeit, allen Bewohnern von Basel die Verantwortung zu übertragen, die ihnen zusteht. Wenn man irgendwo als erwachsener Mensch wohnt, sollte man auch politische Verantwortung tragen, mindestens für den Ort, wo man wohnt, auch wenn man noch nicht den Schweizer Pass hat.

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  3. „… die bei der Einbürgerung Rücksichtnahme fordert auf Analphabetismus, Illettrismus und fehlende Schulbildung. Die Motionärin will nach eigenen Angaben nicht am Sprachnachweis rütteln“. Wie soll das gehen? Mein „Kreuz“, Dein „Kreuz“?

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