Die SP-Fraktion des Grossen Rates engagiert sich neuerdings in einem Bereich, den Linke und Bürgerliche bisher weitgehend der SVP überlassen haben.
Es ist kein Tippfehler: Der Basler SVP-Präsident lobt die SP. «Ich finde diesen Vorstoss sehr gut! Der könnte von uns sein», sagt Sebastian Frehner über einen Vorstoss der grossrätlichen SP-Fraktion zum Thema Jugendgewalt und Polizisten. Nicht, dass die SVP plötzlich den bisher eher polizeikritischen Kurs der Linken eingeschlagen hätte. Es ist umgekehrt: Die SP fordert, was die SVP schon lange will. Sie will, dass mehr uniformierte Polizisten in der Innenstadt präsent sind, um so Jugendgewalt zu verhindern. Die SVP verlangt in ihrer Sicherheitsinitiative dasselbe. Mit einem Unterschied: Sie SVP will immer und überall mehr Polizisten, die SP findet, es reicht an Wochenenden in der Innenstadt.
Mit Polizei Gewalt verhindern
Der Grund für das Anliegen ist derselbe: «Ich glaube, mehr Fusspatrouillen können Gewalt verhindern», sagt SP-Grossrat und Initiant des Vorstosses Daniel Goepfert. Das sagt auch Sebastian Frehner – und versteht darum nicht, weshalb die Sicherheitsinitiative seiner Partei bei den Linken keine Chance hatte. Die SP wolle das Problem pragmatisch angehen und Lösungen finden, sagt Goepfert. Der SVP hingegen ginge es nicht um Lösungen. «Die möchte einfach das Thema gross spielen.» Frehner ist fassungslos: «Das ist lächerlich. Ich würde sogar weniger Wählerstimmen für die SVP akzeptieren, wenn ich wüsste, dass das Sicherheitsproblem dann gelöst werden könnte.» Nicht seine Partei nehme das Problem nicht ernst, sondern die SP – Vorstoss hin oder her. «Es ist unglaubwürdig, das sich ausgerechnet diese Partei für mehr uniformierte Polizisten stark macht», sagt Frehner. Die SVP sei schliesslich auch nicht plötzlich für einen EU-Beitritt. Goepfert verteidigt sein Engagement: «Wir haben die Augen für das Jugendgewaltproblem geöffnet und wollen unter anderem auch verhindern, dass Ausländer zu Sündenböcken werden.»
Die beiden Parteien sind nicht allein mit ihrem Engagement im Sicherheitsbereich: Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass hat sich ebenfalls für mehr Polizisten ausgesprochen – an ausgewählten Hotspots. Genau dieser Hotspot-Plan aber geht Goepfert zu wenig weit. Er will wie die SVP in der ganzen Stadt mehr Polizeipräsenz. Gass bleibt trotz eigenen Plänen nichts anderes übrig, als sich mit den Forderungen aus dem Parlament auseinanderzusetzen: Gemeinsam mit seinen Regierungsrats-Kollegen wird er den SP-Vorstoss behandeln müssen. Bis es soweit ist, äussert sich Gass nicht zum Thema.