Eine grosse Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich mehr politische Bildung an den Schulen. Das ist das Resultat einer Studie des Forschungsinstituts gfs.bern. So soll das Interesse an der Demokratie gesteigert werden.
Drei Viertel der Stimmberechtigten wollen das Interesse für die Politik mit besserer Ausbildung der Bevölkerung an den Schulen steigern. 41 Prozent der von gfs.bern Befragten befürworten diesen Vorschlag gar voll und ganz. Damit stehe diese Idee deutlich vor anderen vorgeschlagenen Reformen für die Schweizer Innenpolitik, schreiben die Autoren der am Montag veröffentlichten Studie.
Ein solcher Polit-Unterricht muss gemäss Umfrage praxisnah und politisch neutral sein. Er soll die Lust an Politik fördern und etwa Diskussionen über anstehende Abstimmungen umfassen. Nur 28 Prozent der Befragten befanden, politische Bildung sei Sache der Eltern. Für 70 Prozent hatte die politische Bildung den gleichen Stellenwert wie das Fach Mathematik.
Die Forscher schlagen deshalb vor, dass ab der 7. Klasse die politische Bildung in der Schule einen festen Platz erhält. Es solle eine entsprechende Offensive gestartet werden. Um das politische Interesse von Jugendlichen zu stärken, müssten auch elektronische und soziale Medien verstärkt eingesetzt werden.
Das Forschungsinstitut gfs.bern hatte im Rahmen der Studie «Bausteine zur Stärkung des Schweizer Politsystems» zwischen dem 12. und dem 18. Mai in der ganzen Schweiz 1011 Personen über Telefon befragt. Die Politikforscher erstellten die Studie im Auftrag der Bank Julius Bär.
Für starken Bundesrat
Bei der Umfrage wurde den Befragten von Experten ausgearbeitete Ideen vorgelegt zu Reformen des politischen Systems der Schweiz. Dabei stellte sich heraus, dass sich drei Viertel der Stimmberechtigten einen schlagkräftigen Bundesrat wünschen, der in wichtigen Sachfragen «gemeinsam und resolut handelt».
Fast gleich stark ausgeprägt ist der Wunsch, dass der Bundesrat besser mit der Bevölkerung kommuniziert – gerade vor Volksabstimmungen.
71 Prozent der Befragten finden, dass sieben Bundesräte ausreichen. Nur gerade 19 Prozent wollen mehr und vier Prozent gar weniger Bundesräte. Die Idee, das Bundespräsidium zu stärken, lehnten 67 Prozent ab. Und 70 Prozent begrüssten die Forderung nach einer offensiveren Aussenpolitik mit strikten Forderungen gegenüber dem Ausland.
Wichtig erscheint den Befragten auch, dass die Schweizer Politik bei Problemen Kompromisse sucht und findet. «Eine Lösungssuche in der Politik zu problematischen Sachfragen mit Hilfe von Kompromissen findet die Unterstützung von 76 Prozent», schreibt gfs.bern.
Reform des Ständemehrs chancenlos
Die Umfrage zeigte auch, dass die Mehrheit der Bevölkerung mit dem politischen System der Schweiz mehr oder weniger zufrieden ist und nicht viel ändern möchte.
Viele Vorschläge der Experten fielen in der Befragung durch. So findet eine Änderung beim Ständemehr mit mehr Stimmen für grosse Kantone beim Volk keine Gnade. 63 Prozent der Befragten waren dagegen. Selbst in den grossen Kantonen Zürich, Bern und Waadt war eine knappe Mehrheit dagegen, wie gfs.bern schreibt.
Wichtig erscheint dabei vielen, dass in der Schweiz die Minderheiten wie die Sprachregionen nicht an den Rand gedrängt werden. Nur 27 Prozent der Befragten bejahten die Frage, dass künftig nur noch die Mehrheit entscheide.
Initiativrecht nicht antasten
Abgelehnt wird mehrheitlich auch die Forderung nach einer Erhöhung der Unterschriftenzahl für Initiativen. Allerdings waren immerhin 44 Prozent der Befragten für oder eher für eine Erhöhung.
Umstritten war die Forderung nach einem schlankeren Staat. 48 Prozent Befürworter standen dabei 34 Prozent Gegnern gegenüber. Ganze 18 Prozent wollten oder konnten diese Frage nicht beantworten.