Mehrheit will schärferes Rauchverbot

Die Kampagne zur Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» ist offenbar gut angelaufen. Die Vorlage erhält gemäss einer ersten Umfrage die Zustimmung von 59 Prozent der Bevölkerung. Auch die beiden anderen Vorlagen, über die am 23. September abgestimmt wird, finden derzeit eine Mehrheit.

Die Verschärfung des geltenden Rauchverbots stösst auf offene Ohren (Bild: sda)

Die Kampagne zur Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» ist offenbar gut angelaufen. Die Vorlage erhält gemäss einer ersten Umfrage die Zustimmung von 59 Prozent der Bevölkerung. Auch die beiden anderen Vorlagen, über die am 23. September abgestimmt wird, finden derzeit eine Mehrheit.

Gegen die Verschärfung des geltenden Rauchverbots spricht sich gegenwärtig nur eine Minderheit von 36 Prozent aus. Dies geht aus einer Umfrage der SRG hervor, die am Freitag publiziert wurde. Die Erfahrung zeigt allerdings, dass der Ja-Stimmanteil bei Volksbegehren im Laufe einer Kampagne häufig schrumpft. Abgestimmt wird am 23. September.

Die Initiative der Lungenliga will ein schweizweites Rauchverbot, welches über das seit Mai 2010 geltende Bundesgesetz hinaus geht. Ausnahmeregelungen für kleine Gastrobetriebe würden bei einer Annahme wegfallen, und bediente Fumoirs wären nicht mehr zulässig.

Die Zustimmung ist in der französischsprachigen Schweiz mit 64 Prozent etwas höher als in der Deutschschweiz mit 59 Prozent. Mit Ausnahme des Kantons Jura decken sich die kantonalen Regelungen in der Westschweiz bereits heute mit den Hauptforderungen der Initianten.

Von den Argumenten der Verfechter eines strengeren Rauchverbots verfängt besonders jenes, das sich gegen den gegenwärtigen „Flickenteppich“ aus unterschiedlichen kantonalen Bestimmungen richtet. 78 Prozent sprechen sich für eine einheitliche Lösung aus. Nur 38 Prozent teilen dagegen die Meinung, dass die Angestellten heute ungenügend vor dem Passivrauchen geschützt seien.

Zustimmung auch für andere Vorlagen

Auch das zweite Volksbegehren, über das am 23. September abgestimmt wird, findet derzeit eine Mehrheit. 55 Prozent würden der Initiative „Sicheres Wohnen im Alter“ zustimmen. 25 Prozent wollen nicht, dass Hausbesitzer im Rentenalter von der Versteuerung des Eigenmietwerts befreit werden. Ein beträchtlicher Anteil von 20 Prozent zeigt sich in dieser Frage noch unentschlossen.

Im Tessin, wo der Altersdurchschnitt über dem nationalen Mittel liegt, fällt die Zustimmung für die Initiative des Hauseigentümerverbands mit 74 Prozent derzeit besonders deutlich aus. In der Deutschschweiz liegt der Ja-Anteil bei 55 Prozent, in der Romandie noch bei 52 Prozent.

Unbestritten scheint die Vorlage zur Förderung der musikalischen Bildung. Der Bundesbeschluss, der die Jugendmusikförderung in der Verfassung festschreiben und schweizweit harmonisieren will, findet derzeit die Zustimmung von 68 Prozent.

Der Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Volksinitiative „jugend + musik“ wird von sämtlichen Sprach- und Altersgruppen klar unterstützt.

Geringe Zugkraft

Die zur Abstimmung kommenden Vorlagen scheinen kein grosses Mobilisierungspotenzial zu haben: Nur 38 Prozent gaben an, sicher an der Abstimmung teilnehmen zu wollen. Damit würde die Stimmbeteiligung ähnlich ausfallen wie bei der letzten Volksabstimmung im Juni.

Für die Umfrage im Auftrag der SRG befragte das Forschungsinstitut gfs.bern im August rund 1200 stimmberechtigte Personen. Die Fehlerquote beträgt plus/minus 2,9 Prozent.

Konversation

  1. ..weil hier nicht über materielle Dinge abgestimmt wird, sondern Menschen über andere Menschen in Minderzahl abstimmen sollen. Das geht nicht, es hebelt den Grundgedanken von liberaler Demokratie aus und öffnet Tür und Tor für weitere Verbote ggü. Minderheiten.

    Zudem sind die Zahlen der Umfrage weder seriös noch nachprüfbar, es handelt sich ganz klar um Volksbeeinflussung durch weit gestreute, mediale Propaganda der Lungenliga. Doch persönliche Befindlichkeiten sollten hier zurückstehen, zumal für Nichtraucher unter normalen Bedingungen keine signifikante Verbesserung gegenüber der aktuellen Situation eintreten wird.

    Deshalb: Besser nochmal vorab umfassend und wertneutral informieren, bevor man zur Abstimmung geht.

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  2. Als Nichtraucher kann man sie nur unterstützen. Die Raucher gefährden die anderen und sich selber. Aufhören zu rauchen ist aber immer noch der beste Schutz für alle!

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