Der baselstädtische Grosse Rat belässt die Ausgabenkompetenz beim Mehrwertabgabefonds bei der Regierung. Das Parlament hat am Mittwoch eine Motion der UVEK definitiv abgelehnt, welche die Kompetenz zum Grossen Rat verlegen wollte.
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) hatte die Motion laut ihrem Präsidenten einstimmig beschlossen. Der Grosse Rat hatte im September 2013 die Motion mit 48 gegen 29 Stimmen überwiesen und damit von der Regierung eine Stellungnahme verlangt.
Die Regierung hatte die Ausgabenkompetenz erst mit dem 2012 verabschiedeten neuen Finanzhaushaltsgesetz erhalten. Laut UVEK-Präsident ist diese Kompetenzverschiebung damals unbemerkt und unabsichtlich erfolgt.
Die Regierung sieht nach so kurzer Geltungszeit des neuen Gesetzes keinen Handlungsbedarf. Das Parlament beschloss nun nach kurzer Debatte mit 49 gegen 30 Stimmen, die Motion nicht als verbindlichen Auftrag zu überweisen.