Der Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen, Seid Ra’ad al Hussein , hat zum weltweiten Eintreten gegen rechtspopulistische Demagogen aufgerufen. Der Jordanier kritisierte namentlich Donald Trump, Viktor Orban, Geert Wilders und Marine Le Pen scharf.
In einer Rede in Den Haag am Montagabend warf der jordanische Prinz den Politikern vor, sie kämpften «mit Halbwahrheiten und Vereinfachungen» um die Stimmen verunsicherter Wähler. «Sie alle versuchen, eine reine und glückliche Vergangenheit wiederzubeleben, in der Völker lebten, die durch Religion oder Volkszugehörigkeit geeint sind», sagte der Menschenrechtskommissar. «Es ist eine Vergangenheit, die es in Wirklichkeit so nirgendwo gegeben hat.»
Bei den Rechtspopulisten handle es sich um «Demagogen und politische Phantasten», die ihre Zielpublikum eine Vision verkauften, «die für andere Menschen schreckliche Konsequenzen» habe, sagte Hussein. Er sehe die Gefahr, «dass sich die Atmosphäre mit Gewalt auflädt», warnte der UNO-Diplomat. Die Bürger müssten sich gegen diese Entwicklung engagieren – «oder werden wir weiter zuschauen, wie diese Intoleranz etwas ganz Banales wird?»
Gegenseitiges Aufschaukeln
Hussein warnte, dass diese Rechtspopulisten und die Islamistenmiliz IS sich gegenseitig hochschaukelten. «Ich will das Vorgehen der nationalistischen Demagogen nicht mit dem des IS gleichsetzen, der wirklich monströs und abstossend ist», sagte er. Allerdings zögen die Einen Nutzen aus dem Erstarken des jeweils Anderen.
Hussein hielt seine Rede bei der Einweihung der Stiftung für Frieden, Gerechtigkeit und Sicherheit in Den Haag. In den Niederlanden ist derzeit die Partei des Rechtspopulisten Wilders die stärkste Kraft in den Umfragen. Wilders will alle Moscheen in den Niederlanden schliessen und den Koran verbieten.
Hussein warf Wilders in seiner Rede «Lügen und Halbwahrheiten, Manipulation und Angstmacherei» vor. Wilders zeigte sich unbeeindruckt von der Kritik. Der UNO-Diplomat sei ein «absoluter Narr» und verkörpere einen «weiteren guten Grund, die UNO abzuschaffen», schrieb Wilders in einer SMS an die Nachrichtenagentur AFP.