Der Menschenrechtsrat hat am Freitag in Genf die Eskalation der Gewalt in Syrien verurteilt. Eine entsprechende Resolution wurde mit deutlicher Mehrheit angenommen.
41 Staaten, darunter auch die Schweiz, stimmten für die Resolution. Dagegen stimmten einzig Russland, China und Kuba; Ecuador und Uganda enthielten sich.
Die Resolution fordert von den syrischen Behörden, die Gewalt sofort zu beenden. Zudem wurde das Mandat der internationalen Untersuchungskommission verlängert. Die Kommission wurde beauftragt, Missbräuche zu dokumentieren.
Russland kritisierte, die Resolution trage nicht zu einer friedlichen Lösung der Krise bei, und berücksichtige die Mission von Kofi Annan nicht. Sie stehe zudem im Gegensatz „zum konstruktiven Vorgehen des UNO-Sicherheitsrats“.
Der russische Botschafter kritisierte die „politisierte und einseitige“ Haltung des Menschenrechtsrates. Die Resolution widerspiegle die „terroristische Bedrohung“ nicht, mit der das syrische Regime konfrontiert sei. Auch der syrische Repräsentant wies die Resolution als „parteiisch“ zurück.
Sanktionen seitens der EU
Die engsten Verwandten des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad dürfen nicht mehr in die Europäische Union einreisen. Die EU-Aussenminister beschlossen am Freitag in Brüssel, gegen Assads Ehefrau Asma und andere Familienmitglieder Einreiseverbote zu verhängen.
Ausserdem wird ihr Vermögen in der EU eingefroren. Insgesamt sind von den Sanktionen zwölf Personen aus dem Umfeld der Regierungsspitze in Damaskus sowie zwei Ölgesellschaften betroffen. Offiziell sollen die Namen erst am Samstag bekanntgegeben werden.
Nach Angaben von EU-Diplomaten sind neben Assads Frau auch seine Mutter, seine Schwester und seine Schwägerin auf der Sanktionsliste. Ebenfalls auf die schwarze Liste wurden demnach die Minister für Elektrizität und Lokalverwaltung sowie fünf Staatssekretäre und ein Geschäftsmann gesetzt.
Annan reist nach Moskau und Paris
Auf der Suche nach einer diplomatischen Lösung des Konflikts reist der Syrien-Sondergesandte der UNO und der Arabischen Liga, Kofi Annan, am Wochenende nach Moskau und Peking, wie die UNO am Freitag ankündigte.
In Moskau wird Annan den russischen Aussenminister Sergej Lawrow und Präsident Wladimir Putin treffen. Russland und China hatten bisher im UNO-Sicherheitsrat eine Resolution zu Syrien mit ihrem Veto blockiert.