Angesichts des Blutvergiessens in Syrien dringt die deutsche Kanzlerin Angela Merkel auf weitere Sanktionen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad. Der Arabischen Liga sicherte sie am Dienstag bei einem Treffen mit Generalsekretär Nabil al-Arabi in Berlin Unterstützung der Europäischen Union zu.
Die Arabische Liga habe eine „feste Haltung“ zu den Menschenrechtsverletzungen durch das Assad-Regime eingenommen, sagte Merkel. „Die Europäische Union unterstützt diese Haltung, und wir werden sie auch durch weitere Sanktionen untermauern.“ Die Aussenminister der EU werden Ende des Monats darüber beraten.
Al-Arabi forderte erneut ein Ende des Blutvergiessens in Syrien. „Das Töten muss ein Ende haben“, sagte der frühere ägyptische Aussenminister. Deutschland unterstützt auch den Vorschlag der Arabischen Liga für eine Friedensmission in Syrien, an der auch UNO-Blauhelmsoldaten beteiligt sind.
Eine Friedensmission ist hingegen nach Einschätzung von US-Aussenministerin Hillary Clinton ohne Zustimmung der Führung in Damaskus nicht möglich, wie sie in Washington sagte. Syrien lehnt einen solchen Einsatz bislang kategorisch ab. Auch im UNO-Sicherheitsrat lässt sich solch eine Mission nicht durchsetzen, weil die Vetomacht Russland blockiert.
Obama und Cameron beraten
US-Präsident Obama und Grossbritanniens Premierminister Cameron berieten in einem Telefongespräch über denkbare Optionen im Syrien-Konflikt, wie es vom britischen Regierungssitz Downing Street 10 hiess. Auch weitere Schritte der Vereinten Nationen sowie der neuen „Gruppe der Freunde Syriens“, die am 24. Februar erstmals in Tunesien über das Vorgehen gegen Assad berät, seien nötig.
An zusätzlichen Sanktionen sind vor allem Strafmassnahmen gegen syrische Banken sowie ein Verbot von kommerziellen Flügen nach Europa im Gespräch. Ein Öl-Embargo gegen Syrien ist bereits in Kraft.
UNO: Todesschuss-Taktik
Deutliche Worte kamen von den Vereinten Nationen. UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay warf dem Assad-Regime eine „Todesschuss-Taktik“ vor. Es lasse gezielt auf unbewaffnete Demonstranten schiessen, sagte die Südafrikanerin vor der UNO-Vollversammlung. Die von den Vetomächten Russland und China abgelehnte UNO-Resolution habe das Regime noch ermutigt.