Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Premierminister Bernard Cazeneuve haben bei ihrem Treffen in Berlin die Bedeutung der deutsch-französischen Partnerschaft für die EU hervorgehoben. Beide Länder arbeiteten «auf allen Ebenen eng» zusammen.
Der Deutschland-Besuch des neuen französischen Regierungschefs zeige, «dass wir Motor sein wollen» bei der europäischen Integration, sagte Merkel am Montag vor Beginn der Unterredung im Kanzleramt.
Deutschland und Frankreich sähen terroristischen Gefahren entgegen, die nur durch engste Zusammenarbeit gebannt werden könnten, sagte Merkel weiter. Angesichts der starken Verflechtung gelte zudem: «Europa kann nur stark sein, wenn beide Länder wirtschaftlich auch prosperieren.»
Cazeneuve sagte, die deutsch-französische Partnerschaft sei eine «echte und täglich gelebte Realität». Dass ihn sein erster bilateraler Besuch seit seiner Ernennung zum Premierminister nach Deutschland führe, sei Ausdruck seines Engagements für die Aufrechterhaltung des deutsch-französischen Dialogs, «der ja so wichtig ist für Europa».
Dies gelte besonders «in diesen unruhigen Zeiten, in denen die Populisten immer lauter werden sowohl in Europa als auch in der Welt» und einige vor einem Auseinanderfallen der EU warnten. «Unsere gemeinsame Verantwortung ist es vor allem, ganz konkrete Antworten zu finden für diejenigen, die Zweifel haben am Mehrwert Europas», fügte Cazeneuve hinzu.
Sicherheit und Terror-Bekämpfung
Als Schwerpunktthemen seines Gesprächs mit Merkel nannte er Sicherheit und Terrorismus-Bekämpfung, die Einwanderungspolitik sowie Massnahmen für Wachstum und Beschäftigung. Der französische Premierminister lobte den «Mut», den Merkel in der Flüchtlingskrise bewiesen habe, und forderte zugleich eine «stärkere Kontrolle der Aussengrenzen der EU» und ein gemeinsames Engagement aller EU-Staaten bei der Bewältigung des Flüchtlingszuzugs.
Bei seinem zweitägigen Berlin-Besuch wollte Cazeneuve auch den deutschen Aussenminister Sigmar Gabriel treffen. Für Dienstag stehen unter anderem ein Treffen mit Bundestagspräsident Norbert Lammert und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz auf dem Programm.
Der Sozialist Cazeneuve ist seit Dezember Regierungschef unter Präsident François Hollande. Zuvor war er Innenminister. Er löste als Premierminister Manuel Valls ab, der sich später erfolglos für die Präsidentschaftskandidatur von Frankreichs Sozialisten bewarb.