Neuer Anlauf zur Entschärfung der griechischen Schuldenkrise: Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras kam am Mittwochabend in Brüssel mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und mit Frankreichs Präsident François Hollande zu einem Mini-Gipfel zusammen.
Das Dreiertreffen fand nach dem Abendessen beim EU-Lateinamerika-Gipfel statt. Diskutiert wurde der Stand der Verhandlungen der sogenannten Institutionen mit Griechenland.
Als Institutionen werden die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) bezeichnet, die Griechenland finanziell unterstützen.
Ende Juni droht Griechenland die Staatspleite, wenn bis dahin keine Übereinkunft über die Auszahlung von Hilfsgeldern in Höhe von 7,2 Milliarden Euro erzielt wird. Die Geldgeber verlangen von Griechenland im Gegenzug ein verbindliches Reformprogramm.
Juncker und Tsipras treffen sich
Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker traf am Mittwoch in Brüssel erneut mit Tsipras zusammen. Dabei habe es sich um eine Art «Versöhnungstreffen» gehandelt, nachdem die beiden in den letzten Tagen heftig aneinandergeraten waren, berichteten Diplomaten.
Möglicherweise sei Athen nun bereit zu akzeptieren, dass der Primärüberschuss im Haushalt (ohne Zins- und Tilgungszahlungen) doch mindestens ein Prozent betragen soll, wie von den Geldgebern gefordert.
Merkel machte noch einmal klar: «Wir wollen Griechenland im Euroraum halten.» Sie gehe mit der Einstellung an die Dinge heran: «Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg», sagte die Kanzlerin zum Auftakt des Lateinamerika-Gipfels. «Aber die Arbeit muss mit den drei Institutionen stattfinden, und jeder Tag zählt.»
Hollande sagte, es müsse nun «schnell vorangegangen» werden. Die Verhandlungen könnten nicht weiter verschleppt werden. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass es zu Lösungen kommen werde, «die sowohl für Griechenland als auch für die Europäische Union und für die Eurozone schlecht sein werden».
EU unzufrieden mit griechischem Vorschlag
Zuvor hatte es lauten Streit zwischen der EU und Athen gegeben. Während in der griechischen Hauptstadt verlautete, Brüssel habe bisher nicht auf die am Vortag eingereichten Reformvorschläge reagiert, teilte die EU-Kommission am Mittwochmittag mit, die griechische Regierung sei schon am Dienstag über die Einwände informiert worden.
Griechenland hatte am Vortag in Brüssel eine Liste mit Reformvorschlägen eingereicht, die von den Geldgebern jedoch als unzureichend bezeichnet wurde. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici habe Athener Regierungsverantwortliche bereits am Dienstag darüber informiert, sagte der Chefsprecher der Kommission, Margaritis Schinas, am Mittwoch.
Die Vorschläge seien nicht auf der Höhe eines Gespräches, das Kommissionschef Juncker vor einer Woche mit Tsipras geführt hatte. Hauptstreitpunkte sind Rentenkürzungen sowie die Haushaltsziele für die griechische Regierung.
Frisches Geld besorgt
Kurz vor dem Mini-Krisengipfel in Brüssel besorgte sich Athen kurzfristig frisches Geld am Kapitalmarkt. Wie die Schuldenagentur PDMA am Mittwoch mitteilte, konnten insgesamt 2,925 Milliarden Euro für 13 beziehungsweise 26 Wochen in Form kurzlaufender Staatspapiere aufgenommen werden. Athen hat sich das Geld geliehen, weil es am 12. Juni 3,6 Milliarden Euro Schulden refinanzieren muss.
Gleichzeitig erwägt die griechische Regierung, einen Antrag auf Verlängerung des europäischen Hilfsprogramms zu stellen. «Wir diskutieren eine Verlängerung des Programms um neun Monate bis zum März 2016», hiess es aus griechischen Regierungskreisen in Brüssel.
Ziel müsse sein, Griechenland eine Finanzierung zu sichern, «die es erlaubt, die griechische Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und nicht nur Rückzahlungen (an die Gläubiger) zu decken».