Am Vorabend des EU-Gipfels zur Schuldenkrise haben sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande bei ihrem Treffen in Paris zu einer weiteren EU-Integration bekannt. Sie erklärten zudem, dass es Fortschritte bei der Suche nach Auswegen aus der Krise gegeben habe.
Merkel erklärte am Mittwochabend in Paris: „Ich sage: Wir brauchen ein Mehr an Europa, und darin sind wir uns einig. Wir brauchen ein Europa, das funktioniert.“ Und sie fügte hinzu: „Wir brauchen ein Europa, das sich gegenseitig hilft.“
Die deutsche Kanzlerin strich in diesem Zusammenhang die Fortschritte bei der Gestaltung des Wachstumspaktes hervor, der Ausgaben in Höhe von 130 Milliarden Euro vorsieht und schon diesen Donnerstag am ersten Tag des zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel verabschiedet werden könnte.
Hollande seinerseits sprach von „Integration so viel wie nötig und Solidarität so viel wie möglich.“ In einer kurzen Ansprache sagte er: „Wir wollen heute, der eine wie die andere, die Wirtschafts- und Währungsunion vertiefen, und morgen die politische.“
Es war der erste offizielle Besuch Merkels beim neuen französischen Staatschef. Merkels und Hollandes Verhältnis gilt aufgrund ihrer teilweise unterschiedlichen Positionen in der Krise als angespannt. So sieht der französische Präsident etwa im Gegensatz zur Kanzlerin die Eurobonds zumindest langfristig als geeignetes Mittel, um Spekulationsgeschäfte gegen Eurostaaten zu unterbinden.
Merkel auf Konfrontationskurs mit EU
In ihrer Regierungserklärung vor dem deutschen Bundestag hatte Merkel am Mittwochnachmittag in Berlin jedoch vor überhöhten Erwartungen an den Gipfel gewarnt. Zudem äusserte sie scharfe Kritik an einem Papier zur Bewältigung der Schuldenkrise, das eine Gruppe um EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy als Grundlage für den Gipfel in Brüssel vorgelegt hatte.
„Ich widerspreche entschieden der in dem Bericht niedergelegten Auffassung, dass vorrangig der Vergemeinschaftung das Wort geredet wird“, sagte Merkel. Erst an zweiter Stelle würden Kontrolle und einklagbare Verpflichtungen genannt. „Somit stehen Haftung und Kontrolle in diesem Bericht in einem klaren Missverhältnis.“
An dem Einladungsschreiben zum Gipfel nach Brüssel hatten neben Van Rompuy auch Kommissionschef José Manuel Barroso, Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker und der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, mitgewirkt.
Darin wird eine Diskussion um einen historischen Machtverzicht der nationalen Regierungen und Parlamente eröffnet. Es schlägt eine strikte Kontrolle der nationalen Haushalte, eine Kontrolle der Banken durch EU-Aufseher und mittelfristig eine Vergemeinschaftung der Schulden vor.
Spanien und Italien entlasten
Beginnen wird das europäische Spitzentreffen der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag mit einer Debatte über die höchst umstrittene Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2020. Diplomaten sagten in Brüssel, bei dem Gipfel werde es auch um kurzfristige Massnahmen zur Absicherung der Eurozone gehen.
Im Kern geht es darum, den Druck von Spanien und Italien zu nehmen, die derzeit hohe Zinsen für ihre Anleihen zahlen müssen. Italiens Ministerpräsident Mario Monti hatte daher Anleihenkäufe durch den EFSF-Rettungsfonds ins Spiel gebracht.
Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy erhofft sich vom EU-Gipfel einen Befreiungsschlag, der die viertgrösste Wirtschaftsmacht der Eurozone aus der schlimmsten Not retten soll. Sein Land könne den Staatshaushalt zu den jetzigen Bedingungen nicht mehr lange Zeit finanzieren, warnte der Regierungschef am Mittwoch im spanischen Parlament.