Kurz vor wichtigen Gipfeltreffen stimmen Merkel und Hollande ihre Positionen ab. Beim G20-Gipfel wollen sie endlich wieder Bewegung in den stockenden Friedensprozess für die Ukraine bringen. Für die EU fordern sie Sicherheit und Wachstum – und zwar schnell.
Deutschland und Frankreich wollen auf dem anstehenden G20-Gipfel einen neuen Versuch unternehmen, den Konflikt im Osten der Ukraine zu entschärfen. Die Umsetzung der Minsker Friedensvereinbarung mache momentan keine ausreichenden Fortschritte, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag nach einem Gespräch mit dem französischen Präsidenten François Hollande in Évian am Genfer See.
Daher solle der Konflikt zwischen der ukrainischen Regierung und prorussischen Separatisten auf dem am Sonntag beginnenden G20-Gipfel im chinesischen Hangzhou zum Thema gemacht werden. «Deutschland und Frankreich sind hier sehr gut abgestimmt, und wir werden die gleichen Impulse setzen», sagte Merkel.
Russland und die Ukraine beschuldigen sich gegenseitig, gegen das Friedensabkommen von 2015 zu verstossen. Merkel und Hollande könnten versuchen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu neuen Vierer-Gesprächen mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko zu bewegen.
«Ambitionierte Zeitpläne»
Die Kanzlerin und der Präsident nahmen in Évian an einem Treffen von etwa 50 deutschen und französischen Wirtschaftschefs teil. Mit Blick auf die Zukunft der EU nach dem britischen Votum für ein Ausscheiden aus der EU (Brexit) drängten die beiden engen Partner auf schnelle Entscheidungen bei der inneren Sicherheit und der Förderung der Digitalwirtschaft.
Deutschland und Frankreich legten Wert auf «ambitionierte Zeitpläne», kündigte Merkel an. «Wir brauchen auch schnelleres Handeln der europäischen Institutionen.»
«Wir können nicht so lange warten, sondern wir müssen Monat für Monat eigentlich Erfolge auf den Tisch legen», sagte die Kanzlerin. Die 27 EU-Staaten ohne Grossbritannien treffen sich am 16. September in der Slowakei, um über die Ausrichtung der Europäischen Union nach dem Brexit zu sprechen.
Hollande kündigte an, dass Berlin und Paris in den kommenden Tagen Vorschläge für eine engere Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich vorlegen werden. Die Fachminister arbeiteten derzeit daran, sagte Merkel.