Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und die britische Premierministerin Theresa May haben in Berlin trotz Brexit-Votum Einigkeit demonstriert. Mays erste Auslandreise führte sie nach Deutschland – Tradition für Regierungschefs aus London ist die Visite in Washington.
Unabhängig von der Entscheidung verbinde Deutschland mit Grossbritannien eine sehr enge Partnerschaft, sagte Merkel an einer gemeinsamen Pressekonferenz mit May am Mittwochbend in Berlin.
Beide Länder teilten sehr ähnliche Überzeugungen und gemeinsame Werte. «Das wird die Verhandlungen prägen», sagte Merkel. Auch May sprach von einer starken Partnerschaft und betonte: «Wir haben keineswegs die Absicht, uns von unseren Freunden zu trennen.»
May bekräftigte, Grossbritannien werde nicht vor Ablauf des Jahres den Antrag zum Austritt aus der EU stellen. Merkel erklärte, es sei verständlich, dass Grossbritannien zunächst seine Verhandlungsposition festlegen wolle.
Man werde abwarten und nach dem Antrag die Leitlinien der EU für die Verhandlungen festlegen. «Niemand will eine Hängepartie, aber jeder hat ein Interesse daran, dass die Dinge sorgfältig vorbereitet werden», sagte Merkel.
Beide Regierungschefinnen sagten, man werde bei der Lösung internationaler Probleme wie die Konflikte in der Ukraine oder in Syrien zusammenarbeiten. Auch die guten bilateralen Beziehungen sollten gepflegt und womöglich noch vertieft werden.
Wirtschaftsbeziehungen haben Priorität
May betonte das Interesse ihres Landes an guten wirtschaftlichen Beziehungen zur EU. Deutschland sei der zweitwichtigste Handelspartner ihres Landes. Gleichzeitig sagte sie, die Einwanderung müsse kontrolliert werden. «Wir wollen die richtige Mischung», sagte May. Am Donnerstag wird sie in Paris erwartet.
Eine Begrenzung des Zuzugs von Ausländern ist das wichtigste Anliegen der Brexit-Befürworter. Die EU will allerdings keinen ungehinderten Zugang zu ihrem Binnenmarkt gewähren, wenn die Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus EU-Ländern in Grossbritannien nicht gewährleistet ist.
Keine britische EU-Ratspräsidentschaft
Die seit wenigen Tagen amtierende Regierung unter May stellte bereits erste Weichen für den Brexit: Grossbritannien verzichtet auf die EU-Ratspräsidentschaft 2017.
May habe EU-Ratspräsident Donald Tusk darüber informiert, dass man die Austrittsverhandlungen vorrangig behandeln wolle, sagte eine Regierungssprecherin in London. Nach Angaben von Tusks Sprecher einigten sich die Botschafter der EU-Staaten darauf, dass für Grossbritannien Estland einspringt und seine EU-Ratspräsidentschaft um ein halbes Jahr vorzieht.
Spekulationen, dass ein EU-Austritt doch noch verhindert werden könne, erteilte May in Berlin erneut eine Absage: «Ich habe ganz klar gesagt: Brexit heisst Brexit. Und wir wollen daraus einen Erfolg für Grossbritannien machen.» Die Europäer blieben aber dennoch «sehr wichtige Freunde».
Auch internationale Themen im Fokus
May verwies auf gemeinsame internationale Aufgaben wie den Kampf gegen die Terrororganisation IS, die Flüchtlingskrise und die Lage in der Ukraine. Das Land solle nicht auf den Brexit reduziert werden.
Thema der Gespräche zwischen Merkel und May war auch die Lage in der Türkei nach dem gescheiterten Militärputsch. Ungeachtet des harten Vorgehens des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen innenpolitische Gegner hielt Merkel am Flüchtlingspakt der EU mit Ankara fest.