Angesichts der Spähaffäre um den Bundesnachrichtendienst (BND) und den US-Geheimdienst NSA hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA verteidigt.
Nach Angaben von Teilnehmern erinnerte Merkel am Dienstag in der Unions-Fraktionssitzung daran, dass diese Kooperation nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 vereinbart worden war. Einige der Attentäter hätten in Deutschland gelebt.
Dies sei der «Grundgedanke der Kooperation» gewesen, sagte Merkel den Angaben zufolge. Es müsse auch grundsätzlich «politische Rückendeckung» für die Arbeit der Geheimdienste geben.
Die Kanzlerin betonte aber auch, sie rede damit «nicht Regelverstössen das Wort». Im Falle solcher Verstösse müsse gehandelt werden. Allerdings könne die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit nicht je nach Bedarf immer wieder neu festgelegt werden, sondern müsse «eine gewisse Dauer» haben.
Im Zentrum der aktuellen Affäre steht der Verdacht, die NSA habe versucht, mit Hilfe des BND auch deutsche Unternehmen sowie befreundete Länder auszuspähen. Die Frage ist nun, seit wann das Kanzleramt von diesem Verdacht wusste.
Am Mittwoch befassen sich sowohl der Geheimdienst-Kontrollausschuss des Bundestags als auch das Plenum mit den Vorwürfen.