Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat überraschend deutlich vor einem grossen Flächenbrand durch die Ukraine-Krise gewarnt. Sie nutzte während ihres Besuchs im australischen Sydney eine aussenpolitische Rede für schärfste Kritik an Kremlchef Wladimir Putin.
Mit Blick auf den mutmasslichen Abschuss des malaysischen Flugzeugs MH17 über der Ukraine sagte Merkel: «Die Ukraine-Krise ist wahrlich keineswegs allein eine regionale Angelegenheit. Nein, an diesem Beispiel sehen wir: sie betrifft uns alle.» Für Georgien, Moldawien und Serbien sah sie besondere Risiken.
In altem Denken sehe Russland die Ukraine als seine Einflusssphäre und trete das internationale Recht mit Füssen, sagte sie vor mehreren hundert Zuhörern beim Lowy-Institut für internationale Politik, einem der renommiertesten sogenannten Think Tanks in Australien. «Das stellt nach den Schrecken zweier Weltkriege und dem Ende des Kalten Krieges die europäische Friedensordnung insgesamt infrage. Und es findet seine Fortsetzung in der russischen Einflussnahme zur Destabilisierung der Ostukraine.»
Putin verweigere eine Konfliktlösung im gegenseitigen Respekt und mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln. Er setze auf das angebliche Recht des Stärkeren und missachte die Stärke des Rechts. Dennoch werde die EU nichts unversucht lassen, mit Russland zu einer diplomatischen Lösung zu kommen. Jedoch würden weiterhin auch Sanktionen gegen Russland verhängt, so lange sie erforderlich seien.
Ein militärisches Eingreifen schloss Merkel aus. Europa habe aber eine grosse Wirtschaftskraft. Sie mahnte den Westen dabei zur Einheit. Die grösste Gefahr in Europa und der gesamten Welt sei, «dass wir uns auseinander dividieren lassen». Es sei deshalb wichtig, dass Europa und die USA den gleichen Weg gingen.
In Brüssel beraten am Montag die EU-Aussenminister über ihre Strategie im Ukraine-Konflikt und weitere mögliche Sanktionen. Eine Verschärfung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland ist vorerst nicht geplant. Die EU will zunächst erneut versuchen, Putin über Gespräche zum Einlenken zu bewegen.
Putins Kritik
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor in einem TV-Interview seine Politik in der Ukraine-Krise verteidigt und die Rolle des Westens kritisiert. Russland habe nicht gegen das Völkerrecht verstossen. In einem am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Günther Jauch» ausgestrahlten Interview sagte Putin, bei der Eingliederung der ukrainischen Halbinsel Krim in die Russische Föderation handle es sich nicht um einen Bruch des Völkerrechts. «Ich bin fest davon überzeugt, dass Russland gegen das Völkerrecht in keiner Weise verstossen hat.»
Russische Soldaten hätten die auf der Krim stationierten ukrainischen Streitkräfte blockiert, damit die dort lebenden Menschen unter militärischem Schutz per Volksabstimmung über ihre Zukunft entscheiden konnten. Es sei darum gegangen, «Blutvergiessen zu vermeiden».
Im Gegensatz zum Kosovo, wo die Unabhängigkeit nur durch Parlamentsbeschluss erklärt worden sei, habe es auf der Krim ein Referendum gegeben, bei dem sich eine überwältigende Mehrheit für die Aufnahme durch Russland ausgesprochen habe, sagte Putin. In Fragen der Selbstbestimmung sei ein Volk, das auf einem bestimmten Territorium lebe, nicht verpflichtet, die Zentralregierung des Staates nach deren Meinung zu fragen.