Nach dem Lauschangriff auf ihr Handy hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in der Spähaffäre Aufklärung von den USA verlangt. «Die Vorwürfe sind gravierend. Sie müssen aufgeklärt werden», sagte Merkel am Montag in einer Regierungserklärung im Bundestag.
Für die Bundeskanzlerin ist noch wichtiger, dass in der Zukunft neues Vertrauen aufgebaut wird. Innenminister Hans-Peter Friedrich warf den US-Behörden eine irritierende Informationspolitik vor. Beide betonten aber, die Amerikaner seien weiter Partner von überragender Bedeutung.
Das Parlament debattierte in einer Sondersitzung über Konsequenzen aus den Spähaktionen der Amerikaner. Snowden hatte massenhaft geheime Dokumente der NSA an die Öffentlichkeit gebracht und die Affäre damit ins Rollen gebracht. Vor wenigen Wochen war bekanntgeworden, dass die NSA wohl jahrelang auch das Handy von Merkel abgehört hat.
Nicht genügend Informationen geliefert
Im Parlament äusserte sich die Regierungschefin nicht direkt zu der Abhörattacke auf ihr Telefon. Sie sagte aber, das transatlantische Verhältnis werde durch die Vorwürfe «auf eine Probe gestellt».
Friedrich mahnte: «Die Amerikaner müssen aufklären, sie dürfen sich nicht in Widersprüche verstricken.» Die USA hätten bislang nicht genügend Informationen geliefert.
Deutsche Geheimdienstler und Regierungsvertreter verhandeln derzeit mit den USA über ein Anti-Spionage-Abkommen. Der Nutzen einer solchen Vereinbarung ist umstritten. Fraglich ist, wie weit die Zusagen gehen werden und ob sich die Amerikaner daran halten.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mahnte, die deutsche Seite dürfe sich nicht mit unverbindlichen Absprachen abspeisen lassen: «Wir brauchen belastbare, überprüfbare Vereinbarungen.»
Attacke von Linken und Grünen
Linke und Grüne attackierten die amtierende Regierung scharf. Linksfraktionschef Gregor Gysi warf Friedrich und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) vor, sie hätten sich von den USA «einlullen lassen», als sie die Affäre für beendet erklärten.
Gysi sprach von «Duckmäusertum» und forderte mehr Mumm: «Deutschland ist erst dann souverän, wenn es Herrn Snowden anhört, schützt, ihm Asyl gewährt und seinen sicheren Aufenthalt organisiert.»
Auch die Grünen verlangten Schutz für Snowden. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele, der Snowden selbst Ende Oktober in Moskau getroffen hatte, warb vehement für eine Aufnahme des «Whistleblowers» in Deutschland. An die Adresse von Friedrich sagte er: «Sie machen überhaupt nichts, sondern sind devot in einem Masse, das einem deutschen Bundesinnenminister nicht würdig ist.»