Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Woche vor dem EU-Krisengipfel eindringlich für eine Stabilitätsunion in der Euro-Zone geworben. Notwendig sei eine neue europäische Schuldenbremse für die Euro-Länder, sagte Merkel am Freitag vor dem Bundestag in ihrer Regierungserklärung.
An einer Änderung der europäischen Verträge führe kein Weg vorbei, sagte Merkel. „Wir müssen die Fundamente der Wirtschafts- und Währungsunion nachhaltig stärken.“
Eine Spaltung der EU in Euro-Staaten und Nicht-Euro-Staaten müsse dabei vermieden werden, betonte Merkel. Jedes der zehn EU-Länder, die der Währungsunion nicht angehörten, könne sich den geplanten schärferen Haushaltsregeln ebenfalls anschliessen.
Die Kanzlerin bemühte sich, Ängste vor einer deutschen Dominanz zerstreuen. Die klaren Vorstellungen Berlins hätten nichts damit zu tun, dass Deutschland Europa dominieren wolle. „Das ist abwegig.“
Am Montag wollen Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Paris ein Konzept für eine Reform der Währungsunion vorlegen. Angestrebt wird eine Stabilitätsunion der 17 Euro-Länder mit schärferen Sanktionen gegen Haushaltssünder und einer strengeren Aufsicht über die Etatpläne einzelner Euro-Länder.
Dazu sollen nach dem Willen von Berlin und Paris die EU-Verträge geändert werden. Ausdrücklich warnte jedoch Merkel vor zu hohen Erwartungen an den EU-Gipfel.
Für eine „Fiskalunion“
Die Notwendigkeit einer Stabilitätsunion mit Durchgriffsrechten gegen Defizitsünder ist nach den Worten Merkels inzwischen weitgehend anerkannt. „Wir reden nicht nur über eine Fiskalunion, sondern wir fangen an, sie schaffen.“
Eine Blitzlösung quasi über Nacht kann es aus Sicht der Kanzlerin in der europäischen Schuldenkrise aber nicht geben. „Es gibt diesen einen Befreiungsschlag, den einen Paukenschlag nicht, es gibt keine einfachen und schnellen Lösungen – schon gar nicht (…) den angeblich letzten Schuss.“
Nach der Regierungserklärung schlug Rainer Brüderle, Fraktionsvorsitzender von Merkels Koalitionspartner FDP, die Schaffung einer eigenen europäischen Ratingagentur vor. Es sei höchste Zeit, dass Europa eine Institution zur Bonitätsbewertung als Gegengewicht zu den US-Agenturen bekomme.