Mexiko hat am Sonntag einen neuen Präsidenten gewählt. Dabei kann die einstige Staatspartei PRI zwölf Jahre nach ihrer ersten Wahlniederlage überhaupt mit einem fulminanten Comeback rechnen.
So liegt PRI-Kandidat Enrique Pena Nieto in allen Umfragen mit einem Vorsprung im zweistelligen Prozentbereich weit vor seinem linken Gegner Andres Manuel Lopez Obrador. Abgeschlagen an dritter Stelle rangiert Josefina Vazquez Mota von der regierenden Nationalen Aktionspartei PAN des scheidenden konservativen Präsidenten Felipe Calderon.
Die Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) regierte das lateinamerikanische Land mehr als 70 Jahre lang, ehe sie das Präsidentenamt 2000 an die PAN verlor. Ihre jahrzehntelange Herrschaft ging einher mit Korruption, Wahlfälschung, Unterdrückung und Vetternwirtschaft. Im Wahlkampf hat der 45-jährige Pena Nieto aber wiederholt betont, dass sich seine Partei erneuert habe.
Parlamentswahl
Neben dem Präsidenten wurden auch beide Kammern des Parlaments neu gewählt. Auch hier sehen die Umfragen die PRI in Führung, was Pena Nieto die Umsetzung seiner Reformagenda erleichtern würde.
Dazu zählt die Liberalisierung des Arbeitsmarkts und die umstrittene Öffnung des staatlichen Ölkonzerns Pemex für ausländische Investoren. Zudem will der PRI-Kandidat mit einer Polizeireform für mehr Sicherheit sorgen und die Gewalt im Zuge des Drogenkriegs eindämmen.
Der scheidende Staatschef Calderon ist mit seiner Strategie zur Bekämpfung der Drogenbosse weitgehend gescheitert. Zwar schickte der konservative Politiker gleich nach Amtsantritt Ende 2006 mehr als 50’000 Soldaten in den Kampf.
Die Armee sollte nun die Arbeit der vielerorts korrupten Polizei erledigen und die Gewalt eindämmen. Doch die Strategie ging nicht auf: So starben seit 2007 mehr als 55’000 Menschen in der Auseinandersetzungen.
Zudem ist es Calderón nicht gelungen, wichtige politische und wirtschaftliche Reformen durchzusetzen, um unter anderem die Armut wirkungsam zu bekämpfen. Die Reformen wurden, ebenso wie in der Amtszeit seines Vorgängers Vicente Fox, im Kongress durch die PRI-Mehrheit blockiert.
Des Stimmenkaufs beschuldigt
Der Linkspolitiker Lopez Obrador warf der Konkurrenz unterdessen wie schon vor sechs Jahren nach seiner hauchdünnen Niederlage gegen Calderon Wahlbetrug vor. So beschuldigte er die PRI erneut des Stimmenkaufs.
2006 hatte der frühere Bürgermeister von Mexiko-Stadt monatelang gegen seine Wahlniederlage protestiert und sich als „legitimen Präsidenten Mexikos“ bezeichnet. Die Massendemonstrationen legten über Wochen das öffentliche Leben in der Hauptstadt weitgehend lahm.
Nach der Verfassung wird der mexikanische Staatschef für eine Amtszeit von sechs Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist nicht zulässig.
Für einen Sieg reicht in Mexiko im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern in Lateinamerika die einfache Mehrheit im ersten Wahlgang. Die letzten Wahllokale schliessen gegen 03.00 (MESZ), erste Ergebnisse von Nachwahlbefragungen dürften kurz darauf veröffentlicht werden.