Die Bauspar-Initiative, die am 11. März zur Abstimmung gelangt, ist nach Ansicht der Gegner „ungerecht, wirkungslos und verursacht hohe Steuerausfälle“. Diese Ansicht vertrat am Donnerstag ein Komitee aus Vertretern des Mieterverbands, der SP, der Grünen, der EVP und der glp.
Bausparen sei ungerecht, sagte die Präsidentin des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbandes (SMV), Marina Carobbio, am Donnerstag vor den Medien in Bern. Damit würden die Falschen gefördert. Von den neuen Steuervergünstigungen würden vor allem Reiche profitieren.
Die Bauspar-Initiative der Schweizerischen Gesellschaft zur Förderung des Bausparens verlangt in erster Linie, dass in der Schweiz wohnhafte Personen für den erstmaligen Kauf von selbst genutzten Wohneigentum steuerlich begünstigt Geld auf die Seite legen können.
Alleinstehende sollen während zehn Jahren jährlich Spareinlagen von 15’000 Franken vom steuerbaren Einkommen abziehen dürfen, Ehepaare 30’000 Franken pro Jahr. Die Initianten wollen mit dem Volksbegehren einem Modell zum Durchbruch verhelfen, das im Kanton Baselland angewendet wird. Die Kantone dürften aber auch auf das Modell verzichten.
An der Zielgruppe vorbei
Jungen Mittelstandsfamilien mit Bruttoeinkommen von 60’000 bis 100’000 Franken, die nach Ansicht der Initianten besonders vom Bausparen profitieren sollten, haben laut EVP-Nationalrätin Maja Ingold (ZH) gar nicht die Möglichkeiten, soviel Geld für Wohneigentum zu sparen.
Laut Angaben des Bundesamts für Statistik könne ein Haushalt mit einem Jahreseinkommen von brutto 93’000 Franken knapp 5700 Franken auf die Seite legen. Damit könnten sie in zehn Jahren nicht einmal 60’000 Franken sparen, was bei weitem nicht für den Kauf von Wohneigentum reiche, sagte Ingold.
Die Initiative suggeriere damit eine Steuererleichterung, die genau jene nicht nutzen könnten, für die sie angeblich konzipiert sei. Daran änderten auch die Zahlen aus dem Kanton Baselland nichts, mit welchen die Initianten argumentierten, sagte Ingold.