Auch nach 100 Jahren geht dem Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverband (SMV) die Arbeit nicht aus. Anlässlich seines Jubiläums forderte der SMV vom Bundesrat erneut mehr Engagement im Kampf gegen Wohnungsnot und steigende Mieten.
Der SMV wirft der Schweizer Regierung «Inaktivität» vor. Der Bundesrat fahre fort, die Aufgaben in der Wohnpolitik an die Städte und Kantone zu delegieren, kritisierte der SMV am Dienstag in Bern vor den Medien. Das stehe «im Widerspruch zu den Notwendigkeiten».
Der SMV verwies auf den Bericht der Arbeitsgruppe Wohnungspolitischer Dialog, den der Bundesrat Mitte Dezember zu Kenntnis genommen hatte. Die Empfehlungen des Berichts seien viel zu bescheiden, findet der SMV. Besonders störend sei, dass der Bund nicht mehr Verantwortung in der Wohnungspolitik übernehme.
Im Bericht wird den Kantonen und Gemeinden unter anderem empfohlen, neben der Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus auch die Einführung von Subjekthilfen zu prüfen. Mit solchen werden wirtschaftlich schwache Haushalte finanziell unterstützt, etwa mit Mitzinsbeiträgen.
Enttäuscht zeigte sich der SMV auch darüber, dass im Bericht der Arbeitsgruppe nicht auf die Grundstücke der SBB eingegangen wird. Der SMV fordert, dass der Bund dafür sorgt, dass diese Flächen gemeinnützigen Wohnbauträgern angeboten werden sollen. Der SMV bedauert zudem, dass der Bundesrat ein Vorkaufsrecht für Gemeinden verworfen hat.
Berset beehrt Jubiläumsfeier
All das zeige, dass der SMV auch hundert Jahre nach der Gründung noch viel zu tun habe, hiess es am Dienstag. Gefeiert wird das 100-Jahr-Jubiläum am 30. Januar in Biel im Beisein von Bundesrat Alain Berset.
In dieser Stadt hatten sich am 31. Januar 1915 rund 25 Delegierte zu einem ersten nationalen Kongress der Mieter getroffen und den Schweizerischen Mieter-Verband gegründet. Da die Gründungsakten nicht mehr existierten, seien keine Details bekannt, sagte der Historiker Ralph Hug am Dienstag laut Redetext.
Klassenkampf-Rhetorik
Der SMV habe damals rund anderthalb Dutzend Sektionen gezählt. Diese versuchten, über Dienstleistungen wie beispielsweise kostenlose Rechtsauskunft Mitglieder zu gewinnen. Trotz Klassenkampfrhetorik spannten sie gemäss Hug mit den Hauseigentümerverbänden zusammen.
Die politischen Forderungen der Mietervereine richteten sich damals sowohl an die Städte als auch an den Bund, wie Hug erzählte. Gefordert worden sei der Bau von kommunalen Wohnungen, die Einrichtung von städtischen Wohnungsämtern sowie der Einsatz von Inspektoren gegen gesundheitsgefährdende Unterkünfte.
Heute zählt der Mieterinnen- und Mieterverband nach eigenen Angaben 210’000 Mitglieder in 21 Sektionen. Jährlich erhalten gemäss SMV Zehntausende von Mietern eine Beratung oder bekommen Rechtsschutz.