Militärherrscher Ägyptens wollen Entwurf von Verfassung überwachen

Der regierende Militärrat in Ägypten will die Ausarbeitung einer neuen Verfassung überwachen. In der kommenden Woche solle ein beratendes Gremium ernannt werden, das den verfassunggebenden Prozess anleiten werde, kündigte ein Mitglied des Militärrats, General Muchtar Mulla, am Mittwoch in Kairo an.

Die neue Verfassung soll das gesamte politische Spektrum repräsentieren (Symbolbild) (Bild: sda)

Der regierende Militärrat in Ägypten will die Ausarbeitung einer neuen Verfassung überwachen. In der kommenden Woche solle ein beratendes Gremium ernannt werden, das den verfassunggebenden Prozess anleiten werde, kündigte ein Mitglied des Militärrats, General Muchtar Mulla, am Mittwoch in Kairo an.

Ziel sei es zu gewährleisten, dass die neue Verfassung das gesamte politische Spektrum repräsentiere und den Einfluss religiöser Extremisten beschränke, sagte Mulla. Das Beratungsgremium werde dazu mit dem neu gewählten Parlament, das von Islamisten dominiert sein wird, und dem Kabinett zusammenarbeiten.

Die Muslimbruderschaft liegt auch nach dem zweiten Durchgang der ersten Runde der Parlamentswahl in Führung. Wie am Mittwoch offiziell mitgeteilt wurde, gewann ihre Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (FJP) 24 von 44 Wahlkreisen, in denen sich zunächst kein Bewerber durchsetzen konnte. Vier Sitze gingen an Verbündete der FJP, während die ultrakonservativen Salafisten ebenfalls vier Mandate eroberten.

In acht Wahlkreisen war die Auszählung wegen gerichtlicher Auseinandersetzungen gestoppt worden. Allerdings zeigte sich die Muslimbruderschaft sicher, sechs der acht Sitze zu gewinnen. Die restlichen Wahlkreise gingen an liberale Parteien und unabhängige Bewerber.

Die Wahlbeteiligung lag nur noch bei 39 Prozent. Im ersten Durchgang hatten 52 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Da in anderen Teilen des Landes noch gewählt wird, dauert die Abstimmung bis in den Januar.

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