Nach dem Militärputsch in Guinea-Bissau hat sich die Junta mit der Opposition auf eine zweijährige Übergangszeit bis zur Abhaltung von Wahlen geeinigt. Das Abkommen wurde am Mittwoch nach mehrtägigen Verhandlungen zwischen den Putschisten und der Opposition im Beisein der Presse unterzeichnet.
Es sieht die Auflösung des Parlaments und die Absetzung des Präsidenten und der Regierung von Ministerpräsident Carlos Gomes Junior vor. Stattdessen soll ein Nationaler Übergangsrat gebildet werden, um einen Übergangspräsidenten und eine Übergangsregierung zu bestimmen.
Gemäss dem Abkommen soll erst nach Ablauf der zweijährigen Übergangszeit in dem westafrikanischen Staat ein neues Parlament und ein neuer Präsident gewählt werden. Aus Verhandlungskreisen verlautete, die Armee werde sich nach der Einsetzung des Übergangspräsidenten in die Kasernen zurückziehen.
Die Putschisten widersetzen sich mit dem Abkommen der internationalen Forderung nach einer raschen Rückkehr zur verfassungsmässigen Ordnung.
Regierungsmitglieder weiter in Haft
In der früheren portugiesischen Kolonie hatten Soldaten am letzten Donnerstag gut zwei Wochen vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl geputscht. Regierungschef Carlos Gomes Junior, der als Favorit bei dem Wahlgang galt, und Interimspräsident Raimundo Pereira wurden festgenommen.
Vertreter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) konnten nach eigenen Angaben Pereira und Gomes Junior am Mittwoch im Gefängnis besuchen. Das IKRK versorgte sie mit Medikamenten, Kleidung und Hygieneartikeln, wie die Hilfsorganisation am Donnerstag in Genf mitteilte.
Der Herausforderer des Präsidenten, Kumba Yala, hatte sich vor dem Putsch geweigert, an der Stichwahl teilzunehmen, weil es in der ersten Runde „massive Manipulationen“ gegeben habe. Er hatte erst mit Verspätung den Putsch verurteilt.
Zugleich hatte er Vertreter zu den Verhandlungen mit den Putschisten geschickt. Kumba Yala soll enge Beziehungen zum Militär unterhalten.
Seit der Unabhängigkeit 1974 gibt es in dem westafrikanischen Staat vor dem Hintergrund von Machtkämpfen um die Kontrolle des Drogenhandels immer wieder Militärputsche, Putschversuche und politische Morde.