Misstrauensantrag gegen polnischen Aussenminister abgelehnt

Der Misstrauensantrag der nationalkonservativen Opposition gegen den polnischen Aussenminister Radoslaw Sikorski ist im Warschauer Parlament gescheitert. 292 Abgeordnete der Regierungsparteien und der linken Opposition stimmten am Freitag gegen den Antrag der Rechtskonservativen.

Misstrauensvotum überstanden: Der polnische Aussenminister Sikorski (Archiv) (Bild: sda)

Der Misstrauensantrag der nationalkonservativen Opposition gegen den polnischen Aussenminister Radoslaw Sikorski ist im Warschauer Parlament gescheitert. 292 Abgeordnete der Regierungsparteien und der linken Opposition stimmten am Freitag gegen den Antrag der Rechtskonservativen.

Für die Entlassung des liberalkonservativen Sikorski stimmten 152 Abgeordnete. In einer heftigen bereits am Donnerstagabend geführten Debatte hatten die Nationalkonservativen Sikorski unter anderem „Vasallentum“ im Verhältnis zu den Nachbarstaaten vorgeworfen. Sie kritisierten zudem seine Vorschläge zur Stärkung der europäischen Institutionen und Kontrollmöglichkeiten der EU-Kommission.

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