Mit 80 Millionen Franken will das baselstädtische Parlament die Partnerschaft mit Baselland retten. Diese Summe soll den klammen Nachbarn davon abhalten, die gemeinsamen Verträge zu Universität und Kultur zu kündigen. Am Mittwochmorgen zeichnete sich Zustimmung ab.
Aus dem Stadtkanton sollen 2016 bis 2019 je 20 Millionen fliessen. Der Entlastungsbeitrag soll verhindern, dass der schwer defizitäre Kanton Baselland die Staatsverträge für die gemeinsame Universität und Kulturinstitutionen kündigt, um wie angedacht seine Beträge um zusammen 30 Millionen kürzen zu können.
Kündigungstermin wäre Ende Jahr, darum die kurzfristig ausgehandelte Regierungsvorlage. Finanzdirektorin Eva Herzog warnte das Parlament vor einem Scherbenhaufen; ohne Kooperation werde alles teurer. Laut Regierungspräsident Guy Morin stünden manche Kulturinstitutionen bei einer Kündigung des Kulturpauschale-Vertrags vor dem sofortigen Aus.
Keine Begeisterung
Gegen die Vorlage votierte im Grossen Rat nur die SVP. Alle anderen Fraktionen stimmten zu, allerdings mehr oder weniger laut murrend. Die GLP sprach von «Geiselnahme», die SVP von Erpressung. Tenor war, dass grosser Schaden für die ganze Region zu vermeiden und der Preis für Basel-Stadt so gesehen akzeptabel sei.
Die Linke ärgerte sich allerdings enorm über die Schenkung an den Nachbarn, der seine Steuern tief halten wolle, während gleichzeitig im Stadtkanton in Schulen, beim Personal und am Service Public gespart werde. Während Linke Abstriche beim Sparen forderten, mahnte die SVP im Gegenteil Sparwillen bei Kultur und Uni an.
Nach fast drei Stunden Debatte am Mittwochmorgen war die Rednerliste noch nicht erschöpft. Entscheide fallen somit erst am Nachmittag nach 15 Uhr. Die Vorlage war zu Beginn mit 84 gegen 6 Stimmen dringlich auf die Traktandenliste genommen worden; sie dürfte mit einigen Nein-Stimmen mehr, aber doch klar angenommen werden.
Anträge hängig
Zu befinden ist davor noch über Anträge von FDP-Seite für eine Überweisung an die Finanzkommission, für eine Rückweisung und für das Einfügen einer Rückzahlungsklausel. Das Grüne Bündnis hat ferner eine unverbindliche parlamentarische Erklärung beantragt, die Kompensationszahlungen des Baselbiets nach 2019 anstrebt.
Im Übrigen war vor Beginn der Parlamentssitzung eine Petition für eine nachhaltige Kulturpartnerschaft mit 27’600 Unterschriften dem Basler Grossen Rat und der Regierung überreicht worden. Derselbe Vorstoss soll nächste Woche auch im Baselbiet eingereicht werden.