Mitte-rechts will Regierungsräten ans Ruhegehalt

Eine Allianz von bürgerlichen Parteien und dem Gewerbeverband will das regierungsrätliche Ruhegehalt kürzen. Sie kämpfen gegen einen Bezug «fürs Nichtstun».

Wie viel Geld soll ein Regierungsrat bekommen, der den Absprung aus der Politik gewagt hat?

Der Gewerbeverband Basel-Stadt und die Junge SVP stehen gleich bei zwei Abstimmungen vom 4. März auf der gleichen Seite: Einmal bei der No-Billag-Initiative, wo sie die Ja-Parole herausgegeben haben, und bei der kantonalen Ruhegehalt-Initiative.

Die Volksinitiative «Für eine zeitgemässe finanzielle Absicherung von Magistratspersonen (Keine goldenen Fallschirme mit Steuergeldern!)», wie die Initiative ausführlich heisst, fordert eine Begrenzung des Ruhegehaltes. Heute bemisst sich dieses einerseits an der Amtsdauer des Regierungsrates, andererseits an seinem Alter (die genaue Aufschlüsselung können Sie hier nachlesen).

Wer sich mit 55 Jahren aus der Politik zurückzieht und bereits drei Amtsperioden hinter sich hat, hat demnach Anspruch auf ein zehnjähriges Ruhegehalt. Wer jünger oder älter ist, erhält es für eine kürzere Dauer. Spätestens mit 65 Jahren, also mit dem Eintritt ins Pensionskassenalter, erlischt der Anspruch auf ein Ruhegehalt.

Neben dem Gewerbeverband Basel-Stadt und der Jungen SVP geht dies auch der BDP und der GLP mit ihrer Jungpartei viel zu weit: Sie sprechen von «einer vermessenen Bezugsdauer von bis zu 170’000 Franken jährlich fürs Nichtstun». Ihrer Meinung nach bringe das Amt des Regierungsrates genügend Prestige und Macht mit sich, um nicht mehr auf so hohe Zahlungen angewiesen zu sein. Ihr Vorschlag: Ruhegehalt gibt es erst nach Vollendung des vierten Amtsjahres (also einer Amtsperiode) und dann für maximal 3 Jahre:

  • 4 bis 8 Jahre im Amt: 1 Jahr Ruhegehalt
  • 8 bis 12 Jahre im Amt: 2 Jahre Ruhegehalt
  • über 12 Jahre im Amt: 3 Jahre Ruhegehalt

Ihrer Meinung nach bringe das Amt des Regierungsrates genügend Macht und Prestige mit sich, um auch nach dem Rückzug aus der Politik nicht auf die Arbeitslosenkasse angewiesen zu sein.

Konversation

  1. Aktive „Magistratspersonen“ geniessen Besitzstandsschutz.
    Der Initiativtext sieht – wohl zu Recht – vor, dass für Magistratspersonen, die im „Zeitpunkt des Wirksamwerdens“ des Initiativtextes bereits im Amt standen, die bisherige Regelung weiter gilt. Betroffen wären daher nur Personen, die nach dem 4. März 2018 neu in die Regierung oder ein Gericht gewählt werden.
    Staatsangestellten, denen ihre Stelle gekündigt worden ist, steht ein Rechtsweg zur Verfügung. Verliert eine Magistratsperson ihre Stelle wegen Nichtwiederwahl, ist der Stellenverlust definitiv und es ist keine
    Überprüfung möglich. Dies rechtfertigt eine Sonderregelung, wo bei über das Ausmass politisch zu entscheiden ist.
    Diese Sonderregelung gilt auch bei einem freiwilligen Rücktritt, da vermieden werden soll, dass die ausscheidende Person ein Scheitern in einer Volkswahl herbeiführen muss, um davon profitieren zu können. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass Gerichtspräsidien in aller Regel in „stiller Wahl“, d.h. ohne Urnengang, gewählt werden.

    Urs Engler

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  2. Dies könte auch die Bestechlichkeit der Amtsinhaber fördern, könnte doch ein Privater, eine Grossfirma hier verlockt sein, dem Amtsinhaber danach eine Stelle anzubieten, ….. natürlich nur gegen vorheriger Gegenleistung!

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  3. Die Geschichte hat noch eine zweite Seite:
    Was dann von ofizieller Seite her nach der Amtszeit nicht mehr möglich ist, lässt sich dann durchaus von privater oder geschäftlicher Seite anbieten, natürlich als Ggenwert einer klenen Gegenleistung vorher.
    So könnte es für eine Grossfirma durchaus interessant sein, einem langsam abgängigen Amtsinhaber eine Aussicht auf eine Ehrenstellung anzubieten, wenn zum Beispiel gewisse Vorteile, Steuererleichterungen, bevorzugte Behandlugen,günstigere Grundstückskäufe, o.ä. vorher gewährt würden.
    Kurz, die Amtsinhaber würden bestechlicher!

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  4. Wieso haben die linken Exponenten hier derart Mühe, dieses Gesetz bzw. die Abgangsentschädigungen abzuschaffen? Weil es sie selber betreffen kann ? Dieses Argument taugt ja dann nicht wirklich. Will man deswegen dem Diskurs aus dem Weg gehen? Wenn ein BVB-Angestellter oder eine Verwaltungs-Sachbearbeiterin dieselben Ruhegehälter bekämen, OK. Tun diese gewöhnlichen Staats-Angestellten aber nicht.

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    1. es steht ja nirgends, dass die Linken etwas dagegen haben. Oder? Woher entnehmen Sie die „Mühe“?

      Die Initiative kommt nun mal von Mitte-Rechts.

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    2. nein, woraus entnehmen Sie diese Behauptung?

      Sie kommentieren einen Artikel und nehmen in keiner Weise Bezug auf den Artikel. Daher meine logische Frage: Wie kommen Sie darauf?

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    3. Die Initiative kommt von Grünliberal, die anderen Parteien haben sich dann noch und noch angeschlossen(EVP/FDP/SVP). Steht im Artikel nix davon, auch, nicht, dass es damals im Grossen Rat bei der Abstimmung darüber ganz anders war.

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  5. Die Überschrift suggeriert, dass das Anliegen nur von rechts unterstützt werden kann. Dabei handelt es sich um ein parteiübergreifendes Anliegen: gerade für Personen, die mit 55 auf die Strasse gestellt werden ist es unverständlich, wenn ehemalige Regierungsräte während zehn Jahren eine Jahresentschädigung von CHF 170’000.- erhalten. Diese Regelung ist völlig überholt und stammt aus einer Zeit, als das Regierungsratsamt gleichsam mit dem Höhepunkt der Karriere gleichzusetzen war und danach der Ruhestand folgte. Verschiedene Beispiele zeigen, dass dies heute keinesfalls die Regel ist (Morin, Vischer, Lewin, Schild, Tschudi). Man muss sehr weit in die Geschichte zurückgehen, um einen arbeitslosen alt Regierungsrat zu finden. Alt Regierungsräte „wagen“ nicht den Absprung aus der Politik – es ist zum Normalfall geworden. Die letzte Änderung im Jahre 2014 hat dies überhaupt nicht berücksichtigt. Die Initiative ist deshalb die Antwort darauf und hat parteiübergreifend ihre Berechtigung.

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