Die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm gehen ein weiteres Mal in die Verlängerung. Die Gespräche würden in den kommenden Tagen weitergehen, sagte die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini am Dienstag in Wien.
In Wien verhandeln derzeit die Aussenminister der fünf UNO-Vetomächte und Deutschlands mit ihrem iranischen Amtskollegen über ein endgültiges Abkommen im Atomstreit. Eigentlich hätte bis zum heutigen Dienstag eine Einigung im Streit über das iranische Atomprogramm erzielt werden sollen. Die Frist hatte ursprünglich bereits Ende Juni geendet und war schon einmal verlängert worden.
Auch wenn einige der Aussenminister der sieben beteiligten Länder nun zunächst abreisten, bedeute das keine Unterbrechung der Gespräche, sagte Mogherini. Weiterhin sei das Ziel, in dieser Runde zu einem Abschluss zu kommen. «Wenn, dann jetzt», sagte die EU-Aussenbeauftragte.
Die Verlängerung könnte weitreichende Konsequenzen haben. Liegt dem US-Kongress eine Übereinkunft bis Donnerstag vor, hätten die Abgeordneten 30 Tage Zeit zur Überprüfung.
Bei Verzögerungen verdoppelt sich diese Zeit, denn der Kongress geht dann in die Sommerpause. Das würde Gegnern eines Abkommens – besonders in den USA, im Iran und auch in Israel – mehr Zeit geben, eine Übereinkunft zu torpedieren.
«Wichtige Fragen noch nicht gelöst»
Bereits am Montag hatte sich angedeutet, dass die Frist nicht eingehalten werden könnte. «Wir sind noch nicht durch. Wir sollten nicht unterschätzen, dass wichtige Fragen noch nicht gelöst sind», hatte es am Montagabend aus deutschen Diplomatenkreisen geheissen.
Die so genannte 5+1-Gruppe will mit dem Iran einen Vertrag abschliessen, der sicherstellt, dass die Islamische Republik keine Atombombe baut. Der Westen will Wirtschaftssanktionen gegen Teheran schrittweise aufheben.
Im Grundsatz hatten sich die Parteien bereits im April in Lausanne geeinigt. Laut damaligem Rahmenabkommen muss die Islamische Republik ihre Bestände an niedrig angereichertem Uran drastisch abbauen und ihre Kapazitäten zur Uran-Anreicherung deutlich reduzieren. In dem nun angestrebten umfassenden Abkommen geht es aber um viele vertragliche Details, die auch vor den Kritikern eines Abkommens in den USA, im Iran und in Israel Bestand haben sollen.
Ein solches Abkommen hätte weitreichende Konsequenzen. So würde es das Ende einer 36-jährigen politischen Eiszeit zwischen den USA und dem Iran markieren. Ausserdem hat der Iran grossen Einfluss in der Krisenregion Naher Osten.