Der zurückgetretene Premierminister Italiens, Mario Monti, will nicht als Kandidat am Wahlkampf für die Parlamentswahlen im Februar teilnehmen. Er erklärte sich jedoch zur Übernahme der Führung des Landes bereit, sollte der Vorschlag von einem Parteienbündnis kommen, das seine Agenda unterstützt.
Er werde an der Seite keiner Partei am Wahlkampf teilnehmen, stehe jedoch für Ratschläge zur Verfügung, sagte Monti an einer Medienkonferenz am Sonntag. Er hoffe, dass seine Agenda mit Reformvorschlägen zur Modernisierung des Landes dazu beitragen werde, im Wahlkampf neue Energien wach zu rufen.
Monti lehnte einen Vorschlag des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi ab, bei der Wahl als Kandidat eines von ihm unterstützten Mitte-rechts-Bündnisses anzutreten.
Seiner Ansicht nach sei die Spaltung zwischen dem Mitte-Links- und dem Mitte-Rechts-Block in Italien veraltet, sagte Monti. Man müsse Kräfte vereinen, die ein tief greifendes Reformprogramm für die Erneuerung Italiens unterstützen wollen.
Neuwahlen im Februar
Monti war am Freitag wenige Monate vor Ablauf seiner Amtszeit zurückgetreten, nachdem die konservative Partei von Berlusconi seiner Regierung parteiloser Experten die Unterstützung entzogen hatte. Staatspräsident Giorgio Napolitano machte am Samstag mit der Auflösung des Parlaments den Weg für Neuwahlen am 24. und 25. Februar frei.
Monti selbst kann bei der Wahl direkt nicht als Spitzenkandidat nominiert werden, da er bereits das Amt eines Senators auf Lebenszeit innehat. Er könnte aber als inoffizieller Kandidat eines Zentrumsbündnisses in den Wahlkampf gehen und dann im Nachhinein zum Regierungschef ernannt werden.
Berlusconi kontert
Kurz nachdem Monti seine Bereitschaft signalisiert hatte, nach den Neuwahlen wieder als Regierungschef anzutreten, richtete Berlusconi eine scharfe Attacke gegen dessen Regierung.
„Seitdem in Italien das Technokratenkabinett die Führung übernommen hat, ist alles zugrunde gegangen“, sagte der frühere Regierungschef, der als Stargast in der von RAI 1 gesendeten Sonntagsshow „Domenica In“ auftrat. „Das Kabinett hat uns zu Deutschlands Linie des Sparkurses gezwungen, der in die Rezession treibt.“
Monti sei zwar „menschlich angenehm“, er sei jedoch ein Professor und kein Wirtschaftskapitän wie er selbst. „Monti hat zu viele Fehler gemacht“, warnte Berlusconi.
Steuerverhandlungen mit Schweiz „konstruktiv“
Monti sprach an der Medienkonferenz auch die Beziehungen zur Schweiz an. Die momentan laufenden Verhandlungen über ein Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Italien bezeichnete er als „konstruktiv“.
Bei den Verhandlungen, die seit mehr als einem halben Jahr laufen, geht es um die Regularisierung unversteuerter Gelder italienischer Steuerpflichtiger in der Schweiz, sowie um eine Quellensteuer auf künftige Kapitalerträge. Weitere Themen sind der Marktzutritt, das Doppelbesteuerungsabkommen, italienische „schwarze Listen“ sowie die Grenzgängerbesteuerung.
Monti kam auch nicht darum herum, zu einem etwaigen Besitz von Bankkonten in der Schweiz Stellung zu beziehen. „Ich sehe, es geht um hochpolitische Themen“, sagte Monti mit sarkastischem Unterton. Und fügte dann an: „Nein, ich hatte keine.“ Die Debatte darum bezeichnete er als „lächerlich“.