Die italienische Regierung will die Abstimmung über die drastischen Massnahmen zur Bekämpfung der Schuldenkrise mit einem Vertrauensvotum verbinden. Die Abstimmung in der Abgeordnetenkammer ist auf Freitag angesetzt.
Dies teilte der Minister für Parlamentsangelegenheiten, Piero Giarda, am Donnerstag in Rom mit. Die Regierung von Ministerpräsident Mario Monti hatte vergangene Woche ein Milliarden schweres Sparpaket zum Kampf gegen die Schuldenkrise vorgestellt.
Vorgesehen sind unter anderem eine Erhöhung der Immobiliensteuer, die Einführung einer Luxussteuer, Massnahmen gegen Steuerflucht und eine Anhebung des Renteneintrittsalters. Im Senat wird mit einer Abstimmung in der kommenden Woche gerechnet.
Schuldenbremse beschlossen
Der italienische Senat beschloss am Donnerstag in erster Lesung mit überwältigender Mehrheit eine Schuldenbremse. Das Massnahmenpaket soll dafür sorgen, dass der Staatshaushalt ab 2014 ausgeglichen ist. Die Schuldenbremse wurde mit 255 Stimmen bei 14 Enthaltungen angenommen.
Da es sich um eine Verfassungsänderung handelt, muss die Neuregelung von beiden Kammern des Parlaments in jeweils zwei Lesungen angenommen werden, die drei Monate auseinander liegen.
Die Regel zur Schuldenbremse darf nur mit einer absoluten Mehrheit gebrochen werden – und auch nur im Falle einer schweren Wirtschaftskrise. In diesem Falle muss ein genauer Zeitplan für die Rückkehr zu einem ausgeglichenen Haushalt beschlossen werden.