Der Fluglärmstreit zwischen der Schweiz und Deutschland dürfte sich nicht entspannen. Dieser Ansicht ist alt-Bundesrat Moritz Leuenberger (SP). Er hoffe dies zwar, sei aber skeptisch, sagte Leuenberger in einem Interview mit der „NZZ“ vom Montag.
Es sei nur einer Charmeoffensive von Verkehrsministerin Doris Leuthard (CVP) gegenüber dem deutschen Verkehrsminister Peter Ramsauer zu verdanken, dass Deutschland die Beschränkungen nicht einseitig verschärft habe, sagte Leuenberger.
Um im Fluglärmstreit etwas zu bewegen, müsse die Schweiz einheitlicher auftreten. In Deutschland schafften es einige wenige Süddeutsche, ein ganzes Land „politisch in Geiselhaft“ zu nehmen. Es sei ein Fehler des Schweizer Parlamentes gewesen, den Staatsvertrag 2001 nicht zu ratifizieren.
Der Flughafen Zürich sei eine Infrastruktur von nationalem Interesse. So gesehen sei es absurd, dass der Kanton Zürich alleine darüber entscheiden könne. „Aber es wird in der konsensorientierten Schweiz nie so sein, dass alle Flughafenentscheide allein in Bern gefällt werden“.
Leuenberger stellt sich gegen die SP
Gegen den Willen eines Kantones könnten keine grösseren Anpassungen durchgesetzt werden, sagte Leuenberger. Er selbst plädiert gegen ein Ausbau-Verbot. „Je nach Entwicklung würden wir diese unnötige Beschränkung vielleicht bald bereuen“. Leuenberger, der die Swiss-Luftfahrtstiftung präsidiert, stellt sich damit gegen seine Partei, die an der Urne ein Ja empfiehlt.
Das Zürcher Stimmvolk entscheidet am 27. November über die Behördeninitiative „Keine Neu- und Ausbauten von Pisten“ und einen Gegenvorschlag. Beide Vorlagen verlangen ein Pistenausbauverbot. Der Gegenvorschlag geht noch einen Schritt weiter und will auch neue Flugrouten über dicht besiedeltem Gebiet verbieten.