Russland hat der nahezu bankrotten Ukraine einen neuen Kredit über 15 Milliarden US-Dollar bewilligt. Zudem einigten sich Kremlchef Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch am Dienstag in Moskau auf deutlich niedrigere Gaspreise für die Ukraine.
Das Geld für den Kredit stamme aus einem Staatsfonds, sagte Kremlchef Wladimir Putin der Agentur Itar-Tass zufolge. Und die Ukraine zahle künftig nur noch 268,50 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter Gas. Bisher zahlte die Ukraine deutlich höhere Gaspreise als EU-Staaten, nämlich 430 Dollar pro 1000 Kubikmeter.
Russland versucht, die Ukraine zur Mitarbeit in einer von Moskau angeführten Zollunion und späteren Eurasischen Wirtschaftsunion zu bewegen. Kritiker werfen Putin vor, eine Konkurrenz zur EU nach dem Vorbild der früheren Sowjetunion aufzubauen.
Putin sagte beim Treffen mit Janukowitsch, der Handel zwischen den beiden «Bruderstaaten» sei in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. «Es ist an der Zeit, unsere Energie darauf zu verwenden, dass wir nicht nur das Niveau der vergangenen Jahre wieder erreichen, sondern Bedingungen schaffen, um weiter voranzukommen.»
Warnung von Timoschenko
Die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko warnte, eine enge Anlehnung an Russland bedeute den «Anfang vom Ende unserer Unabhängigkeit». «Mit Russland werden wir alles verlieren, was wir haben», erklärte die Ex-Regierungschefin in einem schriftlichen Interview mit dem deutschen Magazin «stern» (Donnerstag).
Sie warf ihrem Erzfeind Janukowitsch vor, er habe sich zu einem Diktator gewandelt, der sein Land ausraube. Timoschenko sitzt wegen Amtsmissbrauchs seit Herbst 2011 eine international umstrittene siebenjährige Haftstrafe ab. Grund sind die von ihr mit Putin ausgehandelten Gasverträge, die Janukowitsch nun ändern will.
Der Oppositionspolitiker und ehemalige Boxer Vitali Klitschko forderte den neuen deutschen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier zur Vermittlung in Kiew auf. Er hoffe, dass sich Steinmeier «genauso wie (sein Amtsvorgänger) Guido Westerwelle» für die Freiheit der Ukraine einsetze, erklärte Klitschko in der «Bild»-Zeitung vom Dienstag.
Aufruf zu neuen Massendemonstrationen
In Kiew rief die Opposition zu neuen Massendemonstrationen auf. Die Regierungsgegner fordern einen Westkurs ihres Landes. Sie fürchten, dass Janukowitsch in Moskau eine noch engere Zusammenarbeit mit dem Nachbarn besiegelt. Die Kundgebungen hatten begonnen, nachdem der Präsident Ende November die Unterzeichnung eines weitreichenden Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union verweigert hatte.
Etwa 30 Abgeordnete auch von Klitschkos Partei Udar (Schlag) blockierten am Dienstag aus Protest gegen die Regierung das Parlament. Die Sitzung wurde daraufhin nach wenigen Minuten abgebrochen.