Parkbussen bleiben in Basel-Stadt Sache der Polizei. Der Grosse Rat hat am Mittwoch eine Motion für deren Privatisierung mit 57 gegen 23 Stimmen abgelehnt. Dagegen argumentiert wurde vor allem damit, dass hoheitliche Aufgaben grundsätzlich nur dem Staat zustünden.
Der Präsident der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) hatte namens der Kommssionsmehrheit mit der Motion vorgeschlagen, die Kontrolltätigkeit über den ruhenden Verkehr zu privatisieren, damit diese intensiviert werden kann. Die Motion verlangte konkret die Schaffung einer Rechtsgrundlage dafür.
Die Motionäre aus der UVEK stammten zwar aus allen Lagern, doch in der engagierten längeren Debatte waren fast alle Fraktionen gegen die Parkbussen-Privatisierung. Von bürgerlicher Seite war zu hören; die heutige Kontrolltätigkeit genüge; Polizeidirektor Hanspeter Gass sprach von 8,8 Mio. Fr. Bussen-Einnahmen.
Linke für härtere Gangart, aber gegen Privatisierung
Laut Gass hat die Polizei gemäss Opportunitätsprinzip einen Spielraum, ob sie eine Busse erteilt, während Private wohl ihren Umsatz maximieren wollten. Die SP konterte, leider seien manche Strassen täglich „besetzt“ von Falschparkierern, weil diese nur ein kleines Risiko eingingen, gebüsst zu werden.
Die SP rief die Rechte denn auch beim motorisierten Verkehr zu mehr „law and order“ auf; sie lehnte aber die Bussen-Privatisierung aus Prinzip ab. Das Grüne Bündnis war gespalten – seine Sprecherin warnte indes, dass die Parkraumbewirtschaftung kaum wie geplant mit dem bestehenden Polizeibestand durchzusetzen sein werde.
Klar für die Motion machte sich einzig die GLP stark: Bei dieser Privatisierung sei das Gewaltmonopol nicht tangiert. Eine konsequente Durchsetzung der Regeln sei nötig. Private Bussen-Verteiler würden nur das Vergehen feststellen und Beweise sichern; die Bussen durchsetzen müsse dann ja weiterhin der Staat.
Wüthrich verwies auf die Stadt Bern, welche ihre Parkbussen 1993 versuchsweise und dann definitiv privatisiert habe. Die Akzeptanz sei problemlos.