Nach dem Bürgermeister tritt auch Venedigs Stadtrat zurück

24 Stadtratsmitglieder von Venedig haben ihren Rücktritt eingereicht. Sie zogen die Konsequenzen des Rücktritts von Bürgermeister Giorgio Orsoni vor zwei Wochen wegen eines ausgedehnten Korruptionsskandals um das milliardenteure Unterwasser-Schleusensystem «Mose».

Der Canale Grande in Venedig (Bild: sda)

24 Stadtratsmitglieder von Venedig haben ihren Rücktritt eingereicht. Sie zogen die Konsequenzen des Rücktritts von Bürgermeister Giorgio Orsoni vor zwei Wochen wegen eines ausgedehnten Korruptionsskandals um das milliardenteure Unterwasser-Schleusensystem «Mose».

Venedig ist damit führungslos. Die Stadt soll nun unter Aufsicht eines Kommissars gestellt werden, der die Lagunenstadt bis zu neuen Gemeindewahlen führen soll.

Orsoni, der wegen des Skandals am 3. Juni verhaftet worden war und einige Tage in U-Haft verbracht hatte, ist nicht der einzige Spitzenpolitiker, gegen den wegen Korruption ermittelt wird. Auch dem Ex-Präsidenten der Region Veneto, Giancarlo Galan, droht ein juristisches Verfahren.

Der Vertrauensmann von Ex-Premier Silvio Berlusconi hat der Immunitätskommission der Abgeordnetenkammer ein Verteidigungsdossier vorgelegt. Damit hofft der frühere Kulturminister die Kommission zu überzeugen, gegen den von der Staatsanwaltschaft Venedig eingereichten Haftbefehl zu stimmen.

Gegen den Parlamentarier der Forza Italia liegt im Parlament ein Haftbefehl vor, der aber wegen Galans Immunität vorläufig nicht ausgeführt werden kann.

Der 57-Jährige bestritt, dass er Schmiergelder vom Konsortium Venezia Nuova erhalten habe, das «Mose» baut. Er dementierte auch, dass er mit den Schmiergeldern sein Haus unweit von Padua renoviert habe.

Belastet wird Galan vom Chef des Baukonsortiums Venezia Nuova, Giovanni Mazzacurati, der behauptet, dem Politiker zwischen 2005 und 2011 eine Million Euro Schmiergelder pro Jahr gezahlt zu haben. Die Staatsanwälte in Venedig bekräftigten die Vorwürfe. Auf Galan seien Bankkonten im Ausland, darunter in Kroatien, mit über 50 Millionen Dollar zurückzuführen.

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