Ein neuer Fall exzessiver Polizeigewalt sorgt bei Ägyptens Opposition für Empörung. Forderungen nach einer neuen Regierung werden lauter. Der prominente Liberalpolitiker Eiman Nur verlangte am Samstag die sofortige Entlassung des Innenministers Mohammed Ibrahim.
Ägyptische Fernsehsender hatten am Vorabend gezeigt, wie Polizisten bei den Ausschreitungen vor dem Präsidentenpalast einen Mann auszogen und brutal zusammenschlugen. Die Polizei untersteht in Ägypten dem Innenministerium.
Nur, der im Gegensatz zu den übrigen bekannten Oppositionsführern am nationalen Dialog von Präsident Mohammed Mursi teilnimmt, sagte am Samstag dem privaten Fernsehsender Al-Nahar: „Es gibt keine Rechtfertigung für ein solches Verhalten. Ich kann nicht glauben, dass das nach der Revolution in Ägypten noch passiert.“
Mursi verspricht Untersuchungen
Mursis Sprecher Jasser Ali betonte, es schmerze den Präsidenten, solche schockierenden Bilder zu sehen. Dieses Vorgehen von Polizisten sei mit der Menschenwürde unvereinbar. Er hob zugleich hervor, dass es sich um Einzelfälle handle, die untersucht und geahndet werden würden.
Vor gut einem Jahr hatte in Ägypten ein ähnlicher Fall für Empörung gesorgt. Damals – als noch der Militärrat regierte – wurde im Internet ein Video veröffentlicht, das zeigte, wie eine Demonstrantin von Soldaten brutal verprügelt und entblösst wurde, so dass ihr BH zu sehen war.
Muslimbrüder verurteilen Gewalt
Präsident Mursi und die Muslimbruderschaft verurteilten derweil die jüngsten Ausschreitungen vor dem Präsidentenpalast. Der Sprecher des Staatsoberhauptes forderte nach Angriffen mit Brandsätzen auf den Amtssitz Mursis am Freitagabend die politischen Gruppen auf, die Krawalle zu verurteilen.
Die Partei der Muslimbruderschaft warf der oppositionellen Nationalen Rettungsfront vor, die Gewalt legitimiert zu haben. Sie verwies insbesondere auf Aufrufe des Friedensnobelpreisträgers Mohammed El Baradei über den Kurznachrichtendienst Twitter zum friedlichen Protest.
„Wie sollen die, die ihre eigenen Anhänger nicht im Griff haben, ein Land regieren?“ fragten die Islamisten mit Blick auf die Oppositionsforderung nach einer Regierung der nationalen Einheit. Bei den Ausschreitungen am Freitag in Kairo wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums ein Mensch getötet und 102 verletzt.
Drei Jahre Haft für Ex-Innenminister
Derweil wurde der in Ägypten verhasste langjährige Innenminister unter Präsident Husni Mubarak, Habib al-Adli, zu drei Jahren Haft verurteilt. Der Ex-Minister habe Polizisten in seinen Privatfirmen arbeiten lassen, berichtete das Staatsfernsehen.
Al-Adli sitzt bereits eine zwölfjährige Haftstrafe wegen Korruption ab und wartet gemeinsam mit Mubarak auf ein neues Verfahren wegen der Mitschuld am Tod von mehr als 800 Demonstranten bei den Massenprotesten im Arabischen Frühling.