Nach dem Nein zum Kampfjet Gripen ist die Diskussion über die Zukunft der Armee neu lanciert. Während die Linke nun eine umfassende Armeereform fordert, wollen die bürgerlichen Parteien alles daran setzen, einen Abbau der Sicherheit zu vermeiden.
Das heutige Ergebnis müsste der Startschuss sein, um die längst überfällige Reform und Modernisierung der Armee einzuleiten, schreibt die SP. Das Nein sei nämlich auch ein deutliches Nein zur Armee von Ueli Maurer.
«Um ihren Auftrag zu erfüllen, muss die Armee schlanker und effizienter werden und sich an den realen Bedrohungsszenarien des 21. Jahrhunderts orientieren», kritisiert die SP.
FDP fordert neue Kampfflugzeuge
Noch nicht geschlagen geben sich die bürgerlichen Parteien. Die deutlichsten Worte findet die FDP. Der Abstimmungskampf habe sich vor allem auf Nebenschauplätzen abgespielt, schreibt sie. Dagegen sei nicht über die Notwendigkeit einer glaubwürdigen Luftwaffe debattiert worden.
Das Nein sei deshalb ein «Misstrauensvotum gegen die Art des Beschaffungsprozesses». Die FDP fordert nun einen raschen Neustart für die Beschaffung eines neuen Kampfjets.
Die Gripen-Befürworter geben sich aber auch selbstkritisch. Die Abstimmungskampagne sei von Beginn weg schlecht gelaufen, sagte der Genfer FDP-Nationalrat Hugues Hiltpold auf Anfrage. Es sei nicht möglich gewesen, das negative Image des Kampfflugzeugs zu korrigieren.
Rolle künftiger Armee
Während die Linke die «finanzpolitische Vernunft» des Stimmvolks lobt, fürchten die bürgerlichen Parteien generell einen Abbau der Sicherheit. Gerade die letzten Wochen hätten gezeigt, wie schnell Krisen und Konflikte ausbrechen, schreibt die SVP.
Für CVP und SVP ist indes klar: Das Verdikt der Stimmbevölkerung gelte es zu akzeptieren. Damit sei der Ersatz der Tiger-Flugzeuge vom Tisch, findet die CVP.
Laut Verteidigungsminister Ueli Maurer entsteht nach dem Volksentscheid eine Lücke in der Luftsicherheit. Diese müsse geschlossen werden, sagte er vor den Medien in Bern. Klar ist für Maurer zudem, dass die Diskussion über den Ersatz für die F/A-18 «schon bald» beginnen muss.
Deutliche Worte findet die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG): Die Armee entwickle sich immer mehr zu einer «Bonsai-Armee», sagte ihr Präsident Denis Froidevaux. «Sie nennt sich zwar Armee, aber sie ist keine.» Denn die Armee sei nicht genügend gut ausgerüstet, um ihre Hauptfunktionen zu erfüllen.
Armeebudget nicht tangiert
Uneinigkeit herrscht bei den Parteien in der Frage, was mit den 300 Millionen Franken pro Jahr geschehen soll, die für den Kauf der 22 Gripen-Kampfflugzeuge vorgesehen waren.
SP und Grüne fordern, das Armeebudget wieder von 5 auf 4,7 Milliarden Franken zu reduzieren. Dank der eingesparten Gelder könne in den nächsten Jahren auf Budgetkürzungen bei Bildung, Umwelt und Infrastruktur verzichtet werden, schreiben die Grünen.
Für die Bürgerlichen ist das Armeebudget dagegen nicht tangiert. Der Ausgabenplafond von fünf Milliarden Franken sei dringend nötig, teilte die CVP mit. Sie fordert etwa, mit dem eingeplanten Geld den 24-Stunden-Betrieb der Luftwaffe einzuführen.
Milliardenaufträge weg
Mit grossem Bedauern hat der Branchenverband der Schweizer Maschinenindustrie den Entscheid zur Kenntnis genommen. Mit dem Nein würden der Wirtschaft Aufträge im Umfang von über zwei Milliarden Franken entgehen, schreibt Swissmem. «Diese Kompensationsgeschäfte hätten Arbeitsplätze in Schweizer Unternehmen gesichert.»