Nach Mafiakontakten der Regierung keine Neuwahlen in Serbien

Der serbische Regierungschef Ivica Dacic lehnt nach angeblichen Mafiakontakten vorzeitige Parlamentswahlen ab. Die Angriffe gegen ihn zielten darauf, „die Regierung in Misskredit zu bringen“, sagte Dacic auf einer kurzfristig einberufenen Medienkonferenz.

Regierungschef mit angeblichen Mafiakontakten: Ivica Dacic (Archiv) (Bild: sda)

Der serbische Regierungschef Ivica Dacic lehnt nach angeblichen Mafiakontakten vorzeitige Parlamentswahlen ab. Die Angriffe gegen ihn zielten darauf, „die Regierung in Misskredit zu bringen“, sagte Dacic auf einer kurzfristig einberufenen Medienkonferenz.

In den vergangenen Tagen hatten die Medien berichtet, die Koalition sei zerstritten, nachdem die Polizei klare Beweise besitze, dass Dacic als früherer Innenminister in Kontakt mit einem führenden Vertreter der Bande des serbisch-montenegrinischen Drogenbosses Darko Saric gewesen sei.

Wegen des Streits in der Koalition über diese Kontakte sei die turnusmässige Kabinettsitzung diese Woche ausgefallen, hiess es am Samstag übereinstimmend in den Zeitungen in Belgrad.

Die Zeitung „Informer“ berichtete über „die schockierende Entdeckung der Polizei“, dass Dacic als Innenminister Kontakte zur berüchtigten Bande des 43-jährigen Saric unterhalten habe.

Im Ausland untergetaucht

Dacic habe bei diesen Treffen Ende 2008 nicht gewusst, dass seine Gesprächspartner hochrangige Mitglieder des organisierten Verbrechens seien, zitierte das Blatt Mitarbeiter des Regierungschefs. Die Saric-Bande war im Oktober 2009 bei dem Versuch aufgeflogen, 2,7 Tonnen Kokain nach Europa zu schmuggeln.

Nach früheren Angaben des Justizministeriums nahm die kriminelle Organisation jährlich eine Milliarde Euro ein. Die Spitzenpolitiker Serbiens und Montenegros hatten sich wiederholt gegenseitig beschuldigt, mit Saric gemeinsame Sache zu machen.

Saric ist an einem unbekannten Ort im Ausland untergetaucht. Vor wenigen Tagen hatte auch der frühere Geheimdienstkoordinator Miodrag Rakic Kontakte von Saric zu höchsten staatlichen Stellen in Serbien bestätigt.

Die Zeitungen hatten nach Einsicht in Polizeidokumente berichtet, mindestens ein serbischer Minister und die beiden höchsten Polizeibeamten hätten zwischen 2008 und 2010 regelmässig mit der Saric-Bande verkehrt. Für diese Treffen gebe es sehr umfangreiche Audio- und Videobeweise.

Entscheid fällt am Montag

Mit der Ablehnung von Neuwahlen durch den Regierungschef ist die Affäre aber offensichtlich noch nicht ausgestanden. Am Montag will die Führung des Seniorpartners in der Regierung, die Fortschrittspartei (SNS), über mögliche Neuwahlen entscheiden.

Hinter den Attacken auf Dacic und andere führende Mitglieder seiner Sozialistischen Partei (SPS) wird der stellvertretende Regierungschef, Verteidigungsminister und Geheimdienstkoordinator Aleksandar Vucic vermutet. Der hat sich seit Monaten dem Kampf gegen die allgegenwärtige Korruption verschrieben.

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