Die Basel- und die Lörracherstrasse in Riehen können umgestaltet werden. Der Grosse Rat hat am Mittwoch 31,4 Mio. Franken dafür bewilligt, den Abschnitt von der Grenze bis zur Gartengasse den neuen Verhältnissen nach der Eröffnung der Zollfreistrasse anzupassen.
Die im Oktober eröffnete Zollfreistrasse zwischen Lörrach und Weil am Rhein soll den Durchgangsverkehr aufnehmen, womit die früheren Achsen beruhigt werden können. Vorgesehen sind unter anderem behindertengerechte Tramhaltestellen und sicherere Velostreifen. Diese flankierenden Massnahmen stehen im Agglomerationsprogramm 2009 des Bundes.
Die Lörracherstrasse soll auf ihrer ganzen Länge saniert und umgestaltet werden, von der Baselstrasse nur ein grenznaher Teil. Der Abschnitt im Dorfzentrum soll etwa 2019 an die Reihe kommen.
Mehr Geld für Museums-Tramwartedächer
Im Ratsplenum sprachen sich die Linke, EVP und LDP für die Umgestaltung aus. Ohne bringe die Zollfreistrasse Riehen keine Entlastung. Für das Grüne Bündnis sind zwar die geplanten Velostreifen zu schmal, aber akzeptabel, damit nicht eine breite Fahrbahn Automobilisten zum Rasen einlädt.
Grüne und LDP votierten auch stark für ausreichend Mittel für Wartedächer auch bei der Tramhaltestelle Beyeler. Ästhetische Lösungen seien möglich; das meistbesuchte Museum der Schweiz dürfe seine mit dem öffentlichen Verkehr anreisenden Gäste nicht im Regen stehen lassen, mahnte die LDP.
DIe Fondation Beyeler hatte sich selber im Vorfeld gegen BVB-Normwartehäuschen ausgesprochen und eine schönere Variante gewünscht. Die vorberatende Kommission erhöhte in diesem Sinne den Kreditantrag für drei betroffene Haltestellen um 180’000 Franken.
SVP und FDP: Vorfahrt fürs Auto
Gegen die Vorlage waren SVP und FDP. Die SVP sprach von «russischem Roulette» wegen des Tram-Auto-Mischtrassees und Tempo 30. Die FDP wollte die Vorlage an die Regierung zurückweisen: Man solle die Auswirkungen der Zollfreistrasse erst real abwarten und dann den Umbau nach den Bedürfnnissen des motorisierten Verkehrs planen.
Der Grosse Rat trat jedoch mit 66 gegen 25 Stimmen auf die Vorlage ein, lehnte also Rückweisung ab. In der Schlussabstimmung kam das Umbauvorhaben mit 66 gegen 24 Stimmen ebenso deutlich durch.