Der nächste Budgetstreit in der EU kann beginnen. Die EU-Kommission hat einen Entwurf für das Jahresbudget 2015 vorgelegt. Der Anstieg ist gering, aber dennoch wird der Etat zwischen EU-Parlament und Regierungen umstritten sein.
Die Europäische Union soll nach einem Vorschlag der EU-Kommission im kommenden Jahr 142,1 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 4,9 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Der Etat wachse damit lediglich im Rahmen der Inflationsrate, sagte Budgetkommissar Janusz Lewandowski am Mittwoch in Brüssel bei der Vorlage des Budgetentwurfs.
Lewandowski warnte jedoch, es werde Ende 2014 noch einen Rückstau von 23 Milliarden Euro geben, der frühere Zahlungsverpflichtungen betreffe. Diese Lücke zwischen dem Budget 2014 und dem neuen Haushalt 2015 müsse so weit wie möglich gedeckt werden. «Wir müssen alle Möglichkeiten des EU-Vertrags nutzen, um den Haushalt zu stabilisieren», sagte er.
Dazu gehöre auch der Rückgriff auf den Posten «unvorhergesehener Ausgaben», die 0,03 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU ausmachen könnten. «Manche Regierungen berücksichtigen nicht, dass politische Verpflichtungen auch Ausgaben nach sich ziehen.» 40 Prozent aller Zahlungen des kommenden Jahres müssten noch für Verpflichtungen ausgegeben werden, die in der Finanzplanung für 2007 bis 2013 eingegangen wurden.
EU baut Bürokratie weiter ab
Im Haushalt 2015 ist ebenso wie in den beiden vorherigen Jahresbudgets ein Stellenabbau in der EU-Bürokratie um ein Prozent vorgesehen. Lewandowski sagte, er habe unter anderem die Personalanforderungen von EU-Parlament und Ministerrat reduziert, um dieses Ziel einzuhalten.
Nach Angaben des Kommissars dienen etwa 60 Prozent des Haushalts zur Finanzierung von Programmen, mit denen Forschung und Entwicklung sowie Unternehmen und junge Menschen unterstützt werden. Dem Entwurf zufolge sollen 43,9 Milliarden Euro für Direktzahlungen an Landwirte ausgegeben werden. 51,6 Milliarden Euro entfallen auf den Ausgleich zwischen ärmeren und reicheren Regionen (Kohäsion).
Der vorgeschlagene Haushalt macht genau ein Prozent des gesamten Bruttonationaleinkommens der EU aus. Über den Etatplan werden nun der EU-Ministerrat und dann das EU-Parlament beraten. Eine Entscheidung wird erst gegen Jahresende erwartet.