Schon vor der Auszählung des SPD-Mitgliederentscheids sind erste Namen für das Kabinett einer grossen Koalition in Deutschland in den Medien durchgesickert. Demnach soll SPD-Chef Sigmar Gabriel das Wirtschafts- und Energieministerium übernehmen.
Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier soll ins Amt des Aussenministers zurückkehren.
Steinmeier war schon von 2005 bis 2009 Aussenminister in der grossen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Am Abend wurden Berichte der «Bild»-Zeitung und von «Spiegel online» über die SPD-Kabinettsliste gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Berlin bestätigt.
Wie auch das ARD-Hauptstadtstudio berichtetet, erhält die SPD sechs Ministerposten im schwarz-roten Kabinett. Generalsekretärin Andrea Nahles soll Arbeits- und Sozialministerin und Partei-Vizechefin Manuela Schwesig Familienministerin werden.
SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks soll Umweltministerin werden. Eine Überraschung ist die geplante Besetzung des Postens des Justizministers mit dem saarländischen SPD-Landeschef Heiko Maas.
Der auch für ein Ministeramt gehandelte bisherige Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann soll neuer SPD-Fraktionschef werden. Die SPD wollte die Angaben offiziell nicht bestätigen.
Schäuble bleibt Finanzminister
Auch der künftige Koalitionspartner CDU wollte die Berichte nicht kommentieren. Die Partei werde die Ressortzuschnitte und die Verteilung der Kabinettsposten wie vereinbart im Lauf des Wochenendes bekanntgeben, hiess es dort. Ähnliches verlautete aus der CSU.
Mit dem erwarteten Verzicht der SPD auf das Finanzressort erscheint ein Verbleib von Wolfgang Schäuble (CDU) im Amt wahrscheinlich. Die «Rheinische Post» meldete unter Berufung auf Unionskreise, Schäuble werde das Finanzministerium, das er 2009 übernahm, weiter führen.
Pofalla
zieht sich zurück
Auch über die Kabinettsliste von CDU und CSU wurde spekuliert: Nach einem Bericht der Online-Ausgabe des Berliner «Tagesspiegels» könnte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ein um den Bereich Digitales erweitertes Wissenschaftsministerium übernehmen.
Damit steigen die Chancen des scheidenden Umweltministers Peter Altmaier (CDU), das bisher von der CSU geführte Innenministerium zu übernehmen. Altmaier dürfte sich auch deswegen gute Chancen ausrechnen, weil der bisherige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla sich Medienberichten zufolge aus der Politik zurückziehen will.
Das berichteten das Nachrichtenportal «Focus Online» und die Internetausgabe der «Rheinischen Post» am Abend sowie die «Bild»-Zeitung vom Samstag. Demnach gab Merkels langjähriger Vertrauter persönliche Gründe für seinen Rückzug an.
Von der SPD-Basis wird ein Ja erwartet
Mit der Veröffentlichung der Kabinettsliste wollten die künftigen Regierungsparteien warten, bis am Samstag das Ergebnis der SPD-Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag bekannt ist und dieses positiv ist.
Nach Angaben von SPD-Generalsekretärin Nahles haben sich 333 500 SPD-Mitglieder – über 70 Prozent aller Mitglieder – an der Abstimmung beteiligt.
Stimmen diese zu, wären mit Gabriel als «Superminister» und Hendricks als Umweltministerium die Bereiche Wirtschaft und Umwelt in den Händen der SPD. Dies könnte die Energiewende in Deutschland vorantreiben. In der schwarz-gelben Koalition hatte es oft Differenzen zwischen dem Wirtschaftsministerium (FDP) und dem Umweltministerium (CDU) gegeben.
Ein Nein könnte Neuwahlen bedeuten
Sollte die SPD-Basis Nein sagen, stünden Union und SPD vor einem Scherbenhaufen. Kanzlerin Merkel hätte dann als Option nur einen Neuanlauf für Schwarz-Grün oder aber eine Neuwahl. Bei der SPD könnte es Rücktritte geben, denn die ganze Spitze tritt für die grosse Koalition ein.
Das Gros der Deutschen – 83 Prozent – rechnet aber mit einem klaren Ja der SPD. Dem ZDF-«Politbarometer» zufolge gehen bei den SPD-Anhängern gar 92 Prozent von einer Zustimmung aus.
Geht alles nach Plan, soll Merkel am Dienstag wieder zur Kanzlerin gewählt und das neue Kabinett vereidigt werden.