Die Kulturförderung in den Jahren 2016 bis 2020 ist im Parlament unter Dach und Fach. Der Nationalrat hat die Kulturbotschaft des Bundesrates und deren Finanzierung gutgeheissen. Die SVP hatte mit ihren Kürzungsanträgen keine Chance.
Die grosse Kammer folgte am Dienstag fast allen Anträgen des Bundesrates und hiess eine Retusche gut, die der Ständerat an der zehnteiligen Vorlage angebracht hatte. Somit kann der Bund in den kommenden fünf Jahren das Schweizer Kulturschaffen mit rund 1,13 Milliarden Franken unterstützen.
SVP-Kürzungsanträge abgelehnt
Das sind gegenüber der Förderperiode 2012 bis 2015 rund 3,4 Prozent mehr. Damit nicht einverstanden war die SVP: Sie wollte die Kulturbotschaft dem Bundesrat zurückgeben mit dem Auftrag, die Ausgaben auf dem Niveau von 2014 zu belassen, also bei 976,5 Millionen Franken. Ihr Antrag wurde mit 128 zu 65 Stimmen verworfen.
Peter Keller (SVP/NW) meldete dazu nicht nur finanzpolitische, sondern auch staatspolitische Bedenken an: «Wir haben keine Nationalkultur und brauchen sie auch nicht, so wenig wie wir einen Nationalkäse haben.» Die Vielfalt bei der Kultur sei wie beim Käse Ausdruck des Schweizer Selbstverständnisses.
Matthias Aebischer (SP/BE) warb für die Förderung und Koordination auf nationaler Ebene: «Es braucht Anreize, damit Schweizer Filme mit Schweizer Themen, Schauspielern und Regisseuren auch in der Schweiz gedreht werden, gerade in Zeiten des starken Frankens.» Kulturförderungspolitik sei auch Wirtschaftsförderung.
Rosmarie Quadranti (BDP/ZH) erinnerte an den Volksentscheid von 2012 für den Verfassungsartikel zur Musikförderung, den der Bundesrat nun umsetzen wolle. Neu ins Förderkonzept aufgenommen worden sei auch Literatur. «Das Verlagswesen und literarische Übersetzungen brauchen dringend Unterstützung.»
Mehrheit für Pläne des Bundesrates
Abgelehnt wurde auch ein Antrag der Mehrheit der Kulturkommission (WBK). Sie hatte für Heimatschutz und Denkmalpflege 10 Millionen Franken mehr ausgeben wollen als der Bundesrat, nämlich 142,6 Millionen Franken. Der Rat folgte aber einer bürgerlichen Minderheit, dem Bundesrat und dem Ständerat und beliess es bei 132,6 Millionen Franken für diese Sparte.
Der Ständerat hatte den gesamten Zahlungsrahmen für die Kulturförderung im Frühjahr gutgeheissen. Gegenüber dem Antrag des Bundesrates stockte die kleine Kammer das Budget des Bundesamtes für Kultur für Finanzhilfen um 3 Millionen Franken auf, hauptsächlich zu Gunsten von Museen und Sammlungen.
Diese Erhöhung übernahm der Nationalrat. Eine Kürzung der Unterstützung für das Alpine Museum in Bern – dieses sollte demnach in fünf Jahren 2,5 Millionen Franken weniger Franken erhalten – lehnte er ebenso ab wie die Förderung von innovativen Projekten von Buchhandlungen.
«Verhängnisvoll für Buchhandlungen»
«Unabhängige Buchhandlungen verschwinden nach und nach», hatte der Walliser Mathias Reynard (SP) diesen Antrag begründet. «Der starke Franken hat hier verhängnisvolle Auswirkungen.» Wolle der Bund Autoren und das Verlagswesen unterstützen, brauche es auch die Schaufenster der Buchhandlungen und den Kontakt zum Publikum.
Unangetastet liess der Rat – jeweils nach einem deutlichen Nein zu einem SVP-Antrag für eine Kürzung – die Zahlungsrahmen für die übrigen Sparten. Den grössten Brocken erhält demnach mit 253,9 Millionen Franken die Sparte Film. An die Stiftung Pro Helvetia gehen 210,9 Millionen Franken.
Das Schweizerische Nationalmuseum erhält in den nächsten fünf Jahren 160,6 Millionen Franken und die Schweizerschulen im Ausland 110,1 Millionen Franken. Für den Kulturgütertransfer sind Finanzhilfen von 3,9 Millionen Franken eingestellt und für die Sparte «Sprachen und Verständigung» 75,5 Millionen Franken.
Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmung.