Die Schweizerische Nationalbank (SNB) führt den Ausnahmezustand bei ihrer Geldpolitik fort: Der Leitzins bleibt 0 bis 0,25 Prozent und auch der Euro-Mindestkurs von 1,20 Fr. wird mit aller Konsequenz beibehalten. Dies soll die Schweizer Wirtschaft auch 2013 in Schwung halten.
„Die internationale Unsicherheit wird auf absehbare Zeit anhalten“, sagte SNB-Präsident Thomas Jordan am Donnerstag vor den Medien in Bern. Dies treibe die Nachfrage nach sicheren Anlagen wie dem Franken, der nach wie vor hoch bewertet sei.
Die Wechselkurslage bleibe fragil, auch wenn durch die Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB), unter bestimmten Bedingungen unbegrenzt Staatsanleihen notleidender Eurostaaten zu kaufen, „eine Beruhigung eingetreten ist“. Seither notiert der Euro klar über dem Mindestkurs.
Die SNB könne aber nicht ausschliessen, dass sie nach den umfassenden Devisenkäufen von Mai bis September auch künftig wieder in grösserem Umfang intervenieren müsse. Und wenn nötig seien jederzeit weitere Massnahmen möglich, bekräftigte Jordan frühere Aussagen.
Die von den Grossbanken Credit Suisse und UBS bekannt gegebenen Negativzinsen respektive Sondergebühren auf grossen Frankenguthaben von institutionellen Anlegern wirkten in die gewünschte Richtung einer Bilanzreduktion. Inwiefern die SNB hierzu gedrängt hat, liess Jordan offen.
Euro-Mindestkurs weiterhin nötig
Der von Jordan unlängst als Extremmassnahme bezeichnete Euro-Mindestkurs bleibe nötig, weil eine Aufwertung des Frankens die Preisstabilität gefährden würde und schwerwiegende Folgen für die Schweizer Wirtschaft hätte.
Durch ihre Eingriffe konnte die SNB bislang ein Überschwappen der Schuldenkrise eindämmen. Im laufenden Quartal dürfte sich das Schweizer Wirtschaftswachstum laut SNB aber deutlich verlangsamen, nachdem es im dritten Quartal überraschend stark angestiegen war.
Im Jahr 2012 dürfte das Wachstum somit wie erwartet rund 1 Prozent betragen, sagte Jordan. Für 2013 erwartet die Nationalbank trotz der leichten Rezession in der Eurozone ein Wachstum von 1 bis 1,5 Prozent.
Trotz der sperrangelweit offenen Geldschleusen sieht die SNB weiterhin keine Inflationsgefahr: Nach einem Rückgang der Konsumentenpreise um 0,7 Prozent im laufenden Jahr, dürfte der Preisrückgang im nächsten Jahr 0,1 Prozent betragen und 2014 wieder eine leichte Teuerung von 0,4 Prozent einsetzen. Damit bleibt der Preisanstieg aber deutlich unter der Warnschwelle von 2 Prozent.
Fehlentwicklungen auf Immobilienmarkt
Das sehr billige Geld hat aber unerwünschte Folgen: Die Fehlentwicklungen auf dem Hypothekar- und Immobilienmarkt haben sich wieder vergrössert, wie SNB-Vizepräsident Jean-Pierre Danthine sagte.
Mehrere Banken hätten zwar ihre Risikobereitschaft bei der Hypothekenvergabe reduziert, andere hätten sich aber grösseren Risiken ausgesetzt. Namen nannte Danthine nicht.
Die SNB beobachte die Entwicklung aufmerksam. Dabei prüfe sie regelmässig, ob ein antizyklischer Kapitalpuffer aktiviert werde solle. Darüber müsste der Bundesrat definitiv entscheiden.