Die Bedenken zum Gripen-Kauf schwinden kurz vor Beginn der parlamentarischen Beratung. Nach der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates hat sich auch die Finanzkommission des Nationalrates für den Kauf von 22 schwedischen Kampfflugzeugen ausgesprochen.
Die Finanzkommission empfiehlt mit 15 zu 9 Stimmen ein Ja zum Verpflichtungskredit von 3,126 Milliarden Franken. Die Mehrheit halte den Kauf aus sicherheits- und finanzpolitischen Gründen für richtig, schreibt die Kommission in einer Mitteilung vom Freitag.
Die Finanzpolitiker fordern aber gleichzeitig, dass das Armeebudget stärker aufgestockt wird als vorgesehen: Die Ausgabendecke soll von heute 4,4 auf 5 statt nur auf 4,7 Milliarden Franken erhöht werden. Nur so würden auch noch Mittel für andere notwendige Beschaffungen zur Verfügung stehen, argumentiert die Finanzkommission in ihrem Mitbericht an die federführende Sicherheitspolitische Kommission.
Seilziehen um Armeebudget
Das Parlament hatte sich schon bei den Beratungen des Armeeberichts dafür ausgesprochen, den Ausgabenplafond der Armee auf 5 Milliarden Franken zu erhöhen. Der Bundesrat dagegen möchte bei seinem ursprünglichen Entscheid für 4,7 Milliarden Franken bleiben.
Er begründet dies damit, dass die Kampfflugzeuge später und zu einem günstigeren Preis beschafft würden. Mit einer Obergrenze von 4,7 Milliarden Franken ab 2015 könne die Armee ihren Verfassungsauftrag erfüllen, schrieb der Bundesrat in seiner Antwort auf einen Vorstoss.
Diskussion über Fonds-Gesetz
Aus dem Budget von 4,7 Milliarden Franken sollen während zehn Jahren jährlich 300 Millionen Franken in einen Fonds zur Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge fliessen. Die Finanzkommission des Nationalrats unterstützt auch die gesetzliche Grundlage für diesen Fonds, die mit dem Referendum bekämpft werden kann.
Allerdings wurden Zweifel geäussert, ob diese Art der Finanzierung richtig sei angesichts der Tatsache, dass auf Bundesebene kein Finanzreferendum bestehe. Ein Antrag auf Ablehnung des Fonds-Gesetzes wurde jedoch nach der Diskussion zurückgezogen, wie die Kommission schreibt.
Als erstes wird sich der Ständerat mit dem Kampfjet-Kauf befassen. Traktandiert ist das Geschäft in der kleinen Kammer kommenden Dienstag. Gegen den Kauf der Kampfjets stellen sich die SP und die Grünen.