Nationalrat beginnt Diskussion zur Familieninitiative der SVP

Der Nationalrat hat am Montag die Sondersession mit der Diskussion über die SVP-Familieninitiative in Angriff genommen. Das Begehren für gleich hohe Steuerabzüge für Familien, die ihre Kinder selbst oder fremd betreuen lassen, dürfte kaum Chancen haben.

Bei der Einreichung der Initiative am 12. Juli 2011 (Archiv) (Bild: sda)

Der Nationalrat hat am Montag die Sondersession mit der Diskussion über die SVP-Familieninitiative in Angriff genommen. Das Begehren für gleich hohe Steuerabzüge für Familien, die ihre Kinder selbst oder fremd betreuen lassen, dürfte kaum Chancen haben.

Wenn Familien ihre Kinder in eine Krippe schicken oder sonst fremd betreuen lassen, können sie seit Anfang 2011 bei den direkten Bundessteuern maximal 10’100 Franken abziehen. Betreut die Mutter oder der Vater den Nachwuchs selbst, ist kein Abzug möglich.

Die SVP hält dies für ungerecht, da traditionelle Einverdiener-Haushalte zu Gunsten der Kinderbetreuung auf zusätzliches Einkommen verzichteten. Mit der Initiativen will die Partei in der Verfassung verankern, dass für die Eigenbetreuung «ein mindestens gleich hoher Steuerabzug gewährt werden» muss.

Steuerausfälle befürchtet

Der Bundesrat lehnt die Initiative ab, ebenso die vorberatende Kommission. Grund dafür ist unter anderem der Steuerausfall: Die Kantone würden eine Milliarde Franken weniger einnehmen, der Bund 390 Millionen, falls der Steuerabzug für alle Familien auf 10’100 angesetzt würde. Möglich wäre allerdings auch, den Abzug ganz aufzuheben, was zu Mehreinnahmen führen würde.

Ausserdem verstösst die Initiative aus Sicht der Gegner gegen das Gleichbehandlungsgebot: Befürchtet wird, dass die traditionelle Familienform gefördert und moderne Familien mit zwei verdienenden Elternteilen benachteiligt würden.

Gegen die Initiative sind vor allem die Linke und die FDP. Bei grösseren Teilen der CVP findet das Anliegen Sympathien. Dennoch dürfte die Initiative vor dem Parlament wenig Chancen haben. Am Montag wird die Zeit aber möglicherweise nicht ausreichen, um die Diskussion zu Ende zu führen. Das Geschäft ist deshalb auch für Dienstagmorgen traktandiert.

Die SVP reichte die «Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen» im Juli 2011 mit rund 113’000 gültigen Unterschriften ein.

Konversation

  1. Dass man auf Seiten der SP der SVP hier „Förderung eines Familienmodells“ vorwirft finde ich ziemlich seltsam: Schliesslich fördert die aktuelle Lösung eben das Familienmodell „Doppelverdiener“. Wenn man die Förderung wirklich Familienmodell-neutral gestalten will und allen Frauen so weit irgend möglich die freie Wahl geben möchte dann gibt’s doch nur eins: auf die Kinder selber abstellen, nicht auf das Familienmodell (so wie eben jetzt!).

    Die Argumentation der FDP ist da schon durchsichtiger: Staatsausgaben sind „böse“ weil der Staat sowieso kleingespart gehört. Und was kümmert einen schon „Gerechtigkeit“: Wenn man als Mehrheit auf Kosten einer Minderheit Geld spart indem man ihnen eine Leistung vorenthält dann ist das doch nur „Demokratie“ – oder etwa nicht? (Ok, aus Sicht der FDP könnte man vermutlich dadurch gerne gleiche Verhältnisse schaffen dass man auch die Abzüge für Krippen-Betreuung wieder abschafft!).

    Es steht zu befürchten, dass die unheilige Allianz dieser beiden Argumentationslinien – plus die Tatsache dass die ganze Geschichte halt aus der SVP-Küche kommt (die mir ja sonst auch nie besonders sympathisch ist!) – das Anliegen am Ende bodigen werden.

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  2. @ena5

    Ihr Zitat von Kennedy hat nichts mit Liberal zu tun. Es ist Gedankengut, wie sie im Kollektivismus vertreten werden. Also Kommunismus, Sozialismus, Nationalsozialismus, Nationalismus usw. Der Staat hat für das wohlergehen der Menschen zu sorgen! Und nicht der Mensch für das wohlergehen des Staates und ihrer Beamten. Der Mensch ist kein Sklave des Staates. Auch kein Steuersklave. Verschwendung von Steuergeldern ist genau so schlimm wie Steuerbetrug.

    Doppelverdiener-Familien werden zurzeit gegenüber Einverdiener–Familien bevorteilt. Das ist doch nicht Gerecht.

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  3. Diese Initiative ist überflüssiger wie ein Kropf. Aus liberaler Sicht geht das gar nicht. Wie sagte weiland John F. Kennedy: „Frage dich nicht, was der Staat für dich tun kann, frage was Du für den Staat tun kann.“

    Was wir brauchen ist ein einfacheres Steuersystem und keine Privilegien für Menschen, die nicht darauf angewiesen sind. Von dieser Initiative profitieren nur die überdurchschnittlich gut Verdienenden.

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