Mehr Geld für die Landwirtschaft, dafür Kürzungen beim Bundespersonal und bei externen Dienstleistern: Der Nationalrat ist in der letzten Budgetrunde vor der Einigungskonferenz seinem Credo treu geblieben. Es verbleiben sieben Differenzen zum Ständerat.
Es ist davon auszugehen, dass auch beim Voranschlag 2017 nach drei Runden keine Einigung erzielt wird. Die Mehrheiten in den beiden Räten sind klar und stabil.
Am Dienstag kam der Nationalrat dem Ständerat nur in einem marginalen Budgetposten entgegen: Bei der «Schweizer Revue», dem Magazin für Auslandschweizer, sollen 0,3 Millionen Franken weniger eingespart werden als vom Bundesrat vorgeschlagen. Dieser Entscheid fiel mit 99 zu 87 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
CVP spart kräftig mit
Ansonsten setzte sich die bürgerliche Allianz aus SVP, FDP, BDP und mittlerweile auch CVP in allen Punkten durch. Sie anerkannte zwar das Entgegenkommen des Ständerats, die Ausgaben im Asylbereich inklusive einer Kreditsperre deutlich zu reduzieren, machte aber klar: Es muss noch mehr gespart werden.
«Wir stehen nach wie vor zu den Sparbeschlüssen unseres Rates, auch wenn sie unserer ursprünglichen Meinung nicht entsprechen», sagte Alois Gmür (CVP/SZ). Damit meinte der Finanzpolitiker vor allem die Kürzungen bei der Verwaltung von insgesamt 127,8 Millionen Franken.
Nachgegeben hatte der Ständerat am Montag nur bei der Informations- und Kommunikationstechnik. Hier will das Parlament im Vergleich zum Bundesrat 17,5 Millionen Franken einsparen. Der Nationalrat möchte den Rotstift weiter beim Bundespersonal (-50 Millionen Franken) und den externen Dienstleistungen (-60,3 Millionen Franken) ansetzen.
Nationalrat am längeren Hebel
Finanzminister Ueli Maurer machte zwar zum x-ten Mal deutlich, dass solche Querschnittkürzungen «nur mit Würgen und Biegen möglich sind», kaum Spielraum mehr bestehe und das Parlament die Kürzungen womöglich am eigenen Leib zu spüren bekomme.
Er wusste aber nur die Linken hinter sich, die den Voranschlag ebenfalls zum wiederholten Mal kritisierten. «Wir verhalten uns, als wären wir kurz vor dem Staatsbankrott», sagte Philipp Hadorn (SP/SO).
Weniger Geld als der Ständerat sprechen möchte die grosse Kammer auch bei den Integrationsmassnahmen für Ausländer (-0,5 Millionen Franken). Vieles spricht dafür, dass der Nationalrat bei all diesen Kürzungsanträgen die Oberhand behalten wird. Im Streitfall obsiegt am Ende jeweils die Position jener Kammer, die den kleineren Betrag budgetiert hat.
Druckmittel «Schoggigesetz»
Nur ein bedeutendes Pfand hat die kleine Kammer noch in der Hand, um allenfalls einen Kompromiss zu erzielen. Sie lehnt sich weiterhin gegen eine Aufstockung der Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte nach dem sogenannten «Schoggigesetz» um 26,7 Millionen Franken.
Der Nationalrat möchte die Bauern dagegen wie so oft vor dem Sparhammer verschonen. Dies gilt auch für den Posten Qualitäts- und Absatzförderung, den er um 2,5 Millionen Franken aufstocken möchte.
Vor einem Jahr hatte der Nationalrat in der Einigungskonferenz auf 125 Millionen Franken Kürzungen in der Bundesverwaltung verzichtet, um die höheren Exportsubventionen zu sichern. Auf einen solchen Deal dürfte sich die sparwillige bürgerliche Allianz aber dieses Mal nicht einlassen.
Maurers kritischer Blick nach vorne
Etwas mehr Geld ausgeben möchte die grosse Kammer ferner für J+S-Aktivitäten (+1,5 Millionen) und die Schweizerische Akkreditierungsstelle (+0,45 Millionen). Unter dem Strich resultiert nach Rechnung des Nationalrats aktuell ein struktureller Überschuss von 88 Millionen Franken.
Beim momentanen Vorschlag des Ständerats beträgt der Handlungsspielraum 7,7 Millionen Franken. Bundesrat Maurer zeigte sich denn auch zufrieden, dass das Hauptziel – die Einhaltung der Schuldenbremse – auf jeden Fall erreicht werde.
Gleichzeitig machte er im Hinblick auf die Budgetdebatten der kommenden Jahre deutlich, dass es mit den Aufstockungen von einzelnen Posten ein Ende haben müsse. «Das mag es in den nächsten Jahren nicht mehr verkraften.»