Der Nationalrat hat am Montagabend mit den Beratungen zu einem nationalen Innovationspark begonnen. Entscheiden wird er erst am Dienstag. Gegen die Pläne stellt sich jedoch nur die SVP.
Der Innovationspark soll die Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft in der Nähe von Hochschulen und Forschungsinstitutionen fördern. Im Nationalrat war von einem «Generationenprojekt» die Rede, das internationale Ausstrahlung haben und Arbeitsplätze schaffen werde.
Realisiert wird der Park durch die Standortkantone, die Privatwirtschaft und die beteiligten Hochschulen. Nach dem Willen des Bundesrates unterstützt der Bund das Projekt mit einem Rahmenkredit für Bürgschaften und mit Bauland, das zu marktüblichen Preisen im Baurecht abgegeben wird. Der Bundesrat beantragt einen Rahmenkredit von 350 Millionen Franken.
Hubs in Zürich und Lausanne
Vorerst soll der Innovationspark auf fünf Standorte verteilt werden. Die Hauptstandorte sind zwei Hubs in der Nähe der beiden Eidgenössischen Technischen Hochschulen Zürich und Lausanne. Hinzu kommen Netzwerkstandorte im Kanton Aargau, in der Region Nordwestschweiz und in Biel. Den letzten Standort hatte der Bundesrat erst vergangene Woche ins Konzept aufgenommen.
In Zürich will der Bund eine Fläche auf dem ehemaligen Militärflugplatz Dübendorf zur Verfügung stellen. Zürich müsste pro genutzten Quadratmeter Baurechtszinsen abliefern.
Vermischung von Staat und Wirtschaft
Die SVP lehnt dies ab. Die Schweiz sei bereits heute «ein einziges helvetisches Silicon Valley» und werde sich weiter entwickeln, sagte Verena Herzog (SVP/TG). Aber Subventionen seien nicht der richtige Treiber. Der geplante Innovationspark sei eine weitere ungesunde Vermischung von Staat und privater Wirtschaft.
«Innovation wird doch nicht durch staatlichen Befehl erzeugt», befand auch Christoph Mörgeli (SVP/ZH). Er sprach von einem «Handstreich». Der Flughafen Dübendorf werde filetiert, der Bund verschenke die letzte strategische Landreserve.
Christian Wasserfallen (FDP/BE) warf Mörgeli daraufhin vor, «Unsinn» zu erzählen. Eine Bürgschaft sei keine Subvention. Die SVP-Vertreter widersprachen: Wenn der Zins aus dem Baurecht an den Innovationspark fliesse, entspreche dies sehr wohl einer Subvention.
Keine «Lex Dübendorf»
Umstritten war aber auch die Frage, ob Zürich nicht zu stark bevorzugt wird. Aus Sicht der vorberatenden Kommission ist dies nicht der Fall, wie Sprecher Fathi Derder (FDP/VD) sagte: Es sei keine «Lex Dübendorf».
Die Kommission schlage nämlich eine Ergänzung der Vorlage vor, wonach Einnahmen aus dem Baurechtzins des Standortes Dübendorf für Fördermassnahmen zugunsten sämtlicher Standorte verwendet werde. Damit sei eine Gleichbehandlung von Zürich und Lausanne gesorgt.
Im Interesse der ganzen Schweiz
Im Vorfeld war in der Westschweiz kritisiert worden, dass Zürich mehr profitiere als Lausanne. Die ETH Lausanne (EPFL) betreibt auf dem Campus bereits einen Innovationspark, finanziert mit privaten Mitteln. Für den Lausanner Hub hat der Bund keinen Boden abzugeben.
Kathy Riklin (CVP/ZH) stellte dazu fest, die Abgabe von Land im Baurecht sei eine gute Lösung. Zürich wolle keine Geschenke, aber optimale Rahmenbedingungen, um sich zu entwickeln. Das sei auch im Interesse der übrigen Schweiz. Wenn es Zürich gut gehe, gehe es der Schweiz gut.
Benachteiligt sieht sich allerdings auch die Ostschweiz, die bei den Standorten leer ausgegangen ist. Die Beratungen gehen am Dienstagmorgen weiter.