Gute Neuigkeiten für die Basler Rheinhäfen aus Bern: Der Nationalrat sprach sich dafür aus, Hafenanlagen explizit im Rahmenkredit zur Finanzierung von Investitionsbeiträgen zu berücksichtigen.
Im Rahmen der Totalrevision des Gütetransportgesetzes haben sich Parlamentarier aus den beiden Basel, allen voran der Baselbieter Ständerat Claude Janiak, vehement dafür starkgemacht, dass auch Hafenanlagen im Rahmenkredit zur Finanzierung von Investitionsbeiträgen berücksichtigt werden. Nachdem der Ständerat diesem Wunsch bereits entsprochen hatte, sprach sich nun auch der Nationalrat – gegen den Antrag seiner Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen – dafür aus.
Umstritten war die Berücksichtigung der Hafenanlagen beim Bundesrat und in den Reihen der SVP und FDP, weil noch kein konkretes Ausbauprojekt vorliege. Dennoch schloss sich der Nationalrat mit 99 zu 82 Stimmen dem Ständerat an und nahm die Hafenanlagen in den Rahmenkredit auf. Dieser umfasst 250 Millionen Franken für die nächsten vier Jahre.
Basler Regierung hoch erfreut
«Mit grosser Genugtuung» nimmt das Basler Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) in einer Medienmitteilung «vom wegweisenden Entscheid des Nationalrates» Kenntnis. Damit werde das geplante «Trimodale Containerterminal Basel-Nord», also der Ausbau des Rheinhafens Kleinhüngingen, Auftrieb erhalten.
Das WSU lobt explizit die «Geschlossenheit der Basler Nationalrats-Deputation» und die Unterstützung durch die Handelskammer beider Basel. So sei die «Meisterleistung» möglich geworden, den negativen Beschluss der vorberatenden Kommission ins Positive zu kehren.
Erfreut zeigen sich auch die Basler Linksparteien SP und Grüne. «Vertreterinnen und Vertreter der SP und der Grünen aus der Region, insbesondere Claude Janiak, haben mit viel Engagement massgeblich zu diesem Erfolg beigetragen», schreiben die Parteien in einem gemeinsamen Communiqué.