Der Nationalrat beharrt darauf, das Budget 2013 für die Tourismuswerbung und die Landwirtschaft um insgesamt 72 Millionen Franken aufzustocken. Er folgte am Donnerstag mehreren Minderheitsanträgen.
Die Mehrheit der Finanzkommission hätte die Differenzen mit dem Ständerat ausräumen und damit den Voranschlag 2013 bereinigen wollen. Doch der Rat folgte in insgesamt vier Punkten Minderheitsanträgen.
Minderheitsanträge unterstützt
Bürgerliche Minderheiten beantragten insgesamt 60 Millionen Franken für die Landwirtschaft. 30 Millionen waren für eine Aufstockung der allgemeinen Direktzahlungen vorgesehen und je 15 Millionen für Ausfuhrbeiträge für verarbeitete Landwirtschaftsprodukte sowie als Hilfe für die von der Krise gebeutelten Weinbauern.
Einzig die SVP unterstützte die Anträge offiziell. Die Mehrheit von FDP, SP, Grünen und Grünliberalen äusserten sich ablehnend zu den Anträgen. Trotzdem passierten die erhöhten Ausfuhrbeiträge mit 85 zu 84 Stimmen, die Hilfe für die Winzer mit 101 zu 72 Stimmen und die 30 Millionen für die Direktzahlungen mit 90 zu 87 Stimmen.
Eine weitere Minderheit von Bürgerlichen und SP wollte angesichts der schwachen Konjunktur mit zusätzlichen 12 Millionen Franken das Werbebudget für Schweiz Tourismus erhöhen.
Unterstützung erhielt sie von der CVP/EVP-Fraktion und einem Teil der SP-Fraktion. Dagegen sprachen sich die Mehrheit der SVP, die Mehrheit der FDP und Grüne aus. Die Aufstockung um 12 Millionen Franken passierte mit 90 zu 77 Stimmen.
Der Bundesrat hatte das Budget im Sommer mit Einnahmen von rund 64,5 Milliarden Franken, Ausgaben von 64,9 Milliarden Franken und mit einem ein Defizit von 363 Millionen Franken verabschiedet. Im Herbst hatten die Räte das Defizit mit Krediten für die Hochschulen, die ETH und die Berufsbildung erhöht.
5 Millionen für Soforthilfe in Syrien
Einig geworden sind sich beide Kammern über Aufstockungen für die Aufarbeitung des Informatik-Debakels INSIEME sowie für die ausserschulische Kinder- und Jugendarbeit. Damit beläuft sich das Minus bei rund 425 Millionen Franken. Über die vom Nationalrat zusätzlich vorgenommene Aufstockung des Defizits um 72 auf rund 497 Millionen Franken befindet nun erneut der Ständerat.
Bereinigt hat der Nationalrat die Nachtragskredite für das Jahr 2012. Als Zweitrat bewilligte er vom Bundesrat am Freitag zusätzlich beantragte 5 Millionen Franken für die Soforthilfe in Syrien. 135 Millionen Franken Soforthilfe waren bereits zuvor beschlossen worden.