Der indirekte Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative wird definitiv nicht mit einer Bonussteuer angereichert. Der Nationalrat hat am Mittwoch erneut Nein dazu gesagt. Damit ist die Bonussteuer vorläufig vom Tisch.
Der Ständerat hatte sich im Einklang mit dem Bundesrat für eine Bonussteuer ausgesprochen. Unternehmen hätten so Vergütungen über drei Millionen Franken nicht länger von den Steuern abziehen können. In Verlustjahren wären solch hohe Boni zudem unzulässig gewesen.
Weil der Nationalrat die Bonussteuer im ersten Durchgang nur knapp abgelehnt hatte, rechneten sich die Befürworter Chancen aus, dieser Regulierung nach den Wahlen zum Durchbruch zu verhelfen. Der neu zusammengesetzte Nationalrat lehnte die Bonussteuer jedoch deutlicher ab als der alte: Er sagte mit 98 zu 85 Stimmen Nein. Vor den Wahlen lag das Verhältnis bei 97 zu 92 Stimmen.
Zahnloser Kukident-Pudel
SP, Grüne und CVP riefen den Rat vergeblich zu einem Ja auf. Nur mit einer Bonussteuer sei der indirekte Gegenvorschlag eine echte Alternative zur Abzocker-Initiative von Thomas Minder, sagte Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL). Letztlich gehe es um die Frage, ob das Parlament einen griffigen Gegenvorschlag wolle oder einen „mehr oder weniger zahnlosen Kukident-Pudel“, gab Pirmin Bischof (CVP/SO) zu bedenken.
Die bürgerliche Mehrheit war jedoch der Ansicht, die Bonussteuer würde den Unternehmen schaden. Faktisch handle es sich um eine Erhöhung der Gewinnsteuer, sagte Gabi Huber (FDP/UR). Indirekt wäre damit auch der Mittelstand betroffen, argumentierte Hans Kaufmann (SVP/ZH).
Grünliberale sagen Nein
Die Befürworter widersprachen. Bestraft würden nur jene Unternehmen, die überhöhte Boni auszahlten, gaben Daniel Vischer (Grüne/ZH) zu bedenken. Heute würden Abzocker-Unternehmen steuerlich belohnt.
Die Mehrheit vermochte dies nicht zu überzeugen. Auch die Grünliberalen stimmten am Ende Nein. Martin Bäumle (GLP/ZH) kündigte allerdings an, seine Partei wolle die Frage der Bonussteuer „weiterverfolgen“. Allenfalls könnte eine solche Steuer in einen direkten Gegenvorschlag zur Initiative eingebaut werden.